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Wassertisch trommelt zum Volksentscheid

(ND-Kröger). Kurz vor dem Volksentscheid zum Berliner Wasser am Sonntag rühren die Initiatoren noch mal kräftig die Werbetrommel. Vor dem Brandenburger Tor im Herzen der Stadt wollen sie am heutigen Vormittag die letzten Informationsmaterialien unter die Menschen bringen, damit sie an der Abstimmung teilnehmen und mit »Ja« für die vollständige Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) stimmen. »Wir unternehmen unsere letzten großen Kraftanstrengungen«, sagt Thomas Rudek, der Sprecher des Volksentscheids. Für den Fall, dass der Volksentscheid am hohen Quorum von 25 Prozent (ca. 615 000 Wahlberechtigte) scheitern oder eine Mehrheit das Anliegen der Vertragsoffenlegung ablehnen sollte, kündigten die Initiatoren des Verfahrens jedoch an, das Thema Rekommunalisierung mit anderen Mitteln weiterzuverfolgen. Auch ein weiteres Volksbegehren dazu ist nicht ausgeschlossen.

Darüber hinaus prüft die Initiative Berliner Wassertisch weiter, ob nicht auch die bereits vom Senat nach einer Veröffentlichung der »taz« ins Internet gestellten 700 Seiten des Teilprivatisierungsvertrags Anhaltspunkte für juristische Klagen bieten. Im Gegensatz zu früheren Ankündigungen gibt es aber noch keinen festen Termin für eine solche Klage. Es steht nicht einmal mehr fest, ob der offengelegte Vertrag juristisch anfechtbar ist. Um die Dokumente zu prüfen, ruft der Wassertisch deshalb Juristen im Ruhestand auf, ihm bei der Expertise zu helfen.

berliner-wassertisch.net/

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