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Minister-Visite mit Traktorgebrumm

Norbert Röttgen reist zum Kreistag ins Wendland / Atomkraftgegner: Eine Farce

  • Von Hagen Jung, Dannenberg
  • Lesedauer: 3 Min.
Schon hat die Polizei »verkehrslenkende Maßnahmen« angekündigt, die sie am Montag im beschaulichen Hitzacker an der Elbe ergreifen will. Das Städtchen erwartet großen Besucherzustrom, kommt doch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), um sich auf einer Sitzung des Lüchow-Dannenberger Kreistages zur Atompolitik zu äußern. Der Minister wird sich nicht allein den 38 Abgeordneten gegenüber sehen, sondern auch vielen Atomkraftgegnern.

Röttgens Erscheinen im Tagungszentrum »Verdo« ist sein zweiter Besuch im Wendland. Anfang Dezember 2010 hatte der Minister das Salzbergwerk in Gorleben besichtigt, das auf seine Eignung als atomares Endlager geprüft wird. Bewusst waren Demonstranten dieser Visite ferngeblieben, weil Röttgen erst kam, als die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bereits beschlossen war. Schon vorher hätte sich der Minister dem Dialog mit Bürgern stellen müssen, hieß es.

Zwei Stunden sind vorgesehen für Röttgens Kreistags-Auftritt. Offensichtlich sieht der Ressortchef darin einen Teil des Dialogs, der nach seinen Worten »die Arbeiten im Salzstock Gorleben begleiten« soll. Dieser Dialog sei jedoch eine Farce, meint die Bürgerinitiative Umweltschutz, denn: Die Baumaschinen im Bergwerk schafften bereits weiter Fakten, und »handverlesene Institute« seien bereits mit einer vorläufigen Sicherheitsanalyse zum Salzstock beschäftigt.

Auch Jürgen Schulz, der parteilose Landrat, hat gestern einen offenen Brief an den Minister mit unterzeichnet, in dem es heißt: Der von Röttgen angekündigte Dialog könne nichts anderes sein als eine Alibiveranstaltung, »die den Weg zur Durchsetzung eines Atommülllagers in Gorleben nur garnieren soll«. Die Unterzeichner des Schreibens, darunter Abgeordnete der Opposition in Bundes- und Landtag, stellen dar, weshalb Gorleben als Endlager ungeeignet sei, mahnen unter anderem: »Das fehlende Deckgebirge des Salzstocks, die Wasserwegsamkeiten sowie die Laugen- und Gaseinschlüsse lassen sich nicht wegmoderieren.«

Kurt Herzog, Abgeordneter der Grünen Liste Wendland im Kreistag und umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im niedersächsischen Landtag, geht davon aus, dass der Minister die Erkundung des Salzstocks verteidigt – etwa mit Sprüchen wie: Die Bevölkerung im Wendland habe ein Recht darauf, zu erfahren, ob Gorleben als Endlager geeignet ist. »Da wird dann so getan, als ob die Menschen hier über den Salzstock genauso wenig wissen wie zum Beispiel die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock oder Herr Röttgen«, sagte Herzog im ND-Gespräch. Das Gegenteil treffe zu: Die Lüchow-Dannenberger seien gut informiert über die Erkenntnisse in puncto Salzstock.

Bringt der Umweltminister den Wendländern etwas mit? Er werde womöglich »Brot und Spiele« im Gepäck haben, vermutet Kurt Herzog. »Brot« in Gestalt von Geld als vermeintlichen Ausgleich für die Belastung durch die Endlager-Pläne, »Spiele« in Form des Dannenberger Kartoffelsonntags. Dieses stets im November anstehende Volksfest war 2010 wegen des Castor-Transportes abgesagt worden. Röttgen wolle sich dafür einsetzen, dass es nicht wieder eine Termin-Kollision gibt, hatte unlängst die CDU-Kreisvorsitzende Bertholdes-Sandrock gejubelt. Jubel wird der Minister gewiss nicht hören in Hitzacker, wohl aber Geknatter und Gebrumm. Die »Bäuerliche Notgemeinschaft«, sehr aktiv bei jeder Castor-Demonstration, will den Röttgen-Besuch begleiten. Mit vielen Traktoren.

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