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»Völlig überzogen«

Thüringer SPD-Ministerin gegen Extremismusklausel

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Erfurt (dpa/ND). Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in einem Brief aufgefordert, die umstrittene Extremismusklausel aus der Förderpraxis für Initiativen gegen Rechtsextremismus zu streichen. »Für eine Korrektur ist es höchste Zeit«, erklärte Taubert am Freitag. Um Fördermittel des Bundes zu erhalten, müssen sich Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Zudem verpflichten sie sich, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu prüfen. Dies sei »völlig überzogen und praktisch kaum durchführbar«, meinte Taubert. Thüringens CDU/SPD-Koalition ist in dieser Frage uneins.

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