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Barak für neue Friedensgespräche

Israelischer Verteidigungsminister will »Dialog zwischen Partnern«

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Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern ausgesprochen.

New York/Gaza (AFP/ND). Nur ein »Dialog zwischen Partnern« könne zum Frieden in der Region führen, sagte Barak nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Nach 20 Verhandlungsjahren seien »sowohl im Gaza-Streifen als auch im Westjordanland vertrauensbildende Maßnahmen« gelungen. Dazu gehörten auch die Institutionen der palästinensischen Selbstverwaltung, die Barak als »embryonalen Staat« bezeichnete.

Die USA kündigten unterdessen ihr Veto im UNO-Sicherheitsrat gegen eine Resolution zur Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus an. Der Sicherheitsrat sei nicht der »ideale Ort, um diese Fragen zu besprechen«, sagte Vizeaußenminister James Steinberg vor dem US-Kongress. Die USA wollten daher an ihrer bisherigen Politik festhalten, keine entsprechenden Resolutionen durch das Gremium verabschieden zu lassen.

Wegen des Streits über die israelische Siedlungspolitik liegen die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern seit Ende September auf Eis. Sie waren erst Anfang September nach 20-monatiger Unterbrechung wieder aufgenommen worden.

Angehörige von in Israel inhaftierten Palästinensern haben UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay aufgefordert, die israelische Regierung zur Achtung der Gefangenenrechte zu drängen. Sie solle sich für die Einführung eines Mechanismus zur Prüfung dieser Rechte einsetzen, hieß es in einem an Pillay überreichten Memorandum. Pillay ist auf ihrer ersten Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Rund 7000 Palästinenser sitzen in israelischer Haft, darunter 300 Minderjährige. 129 sind bereits seit mehr als 20 Jahren im Gefängnis.

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