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»Der Atomdeal hat Investoren verjagt«

Nordost-Oppositionsführer Helmut Holter über den neuerlichen Castortransport nach Lubmin

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Polizisten sichern das Lubminer Zwischenlager. Foto ZB/Sauer
Polizisten sichern das Lubminer Zwischenlager. Foto ZB/Sauer

ND: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wird im Zwischenlager Lubmin ein Atommülltransport erwartet, erneut soll es auch Proteste geben. Sind sie auch dabei?
Holter: Meine Partei und Fraktion werden die Proteste gegen den Atomtransport geschlossen unterstützen – wie im Dezember vergangenen Jahres. Denn wie der damalige Transport wird auch die jetzt anstehende Fuhre aus Karlsruhe den alten Konsens darüber verletzen, was in Lubmin gelagert werden soll und was nicht: Nämlich nur der Abfall aus den ostdeutschen Kernkraftwerken. Wer jetzt, angesichts der ungeklärten Endlagerfrage, nicht protestiert, läuft tatsächlich Gefahr, mit Atommüll künftig überschwemmt zu werden.

Helmut Holter, geboren 1953 in Ludwigslust, ist Fraktionschef der LINKEN im Schweriner Landtag und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst.
Helmut Holter, geboren 1953 in Ludwigslust, ist Fraktionschef der LINKEN im Schweriner Landtag und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst.

Eigentlich dürfte das Lubminer Zwischenlager längstens bis 2039 belegt werden – doch zwischen Weihnachten und Neujahr wurde plötzlich bekannt, es würden im Bundeshaushalt bereits Mittel für einen Betrieb bis 2080 bereitstehen. Hat sich das bestätigt?
Soweit mir bekannt ist, wurden tatsächlich in einem Sammelposten im Rahmen der Haushaltsvorsorge Mittel für einen Weiterbetrieb des Zwischenlagers vorgesehen. Die Informationen haben sich bestätigt. Es hat sich ansonsten seither nichts an der prekären Lage geändert.

Das heißt, die Rede vom »Atomklo« im Nordosten ist keine Panikmache, sondern eine reale Möglichkeit?
So sieht es derzeit leider aus. Die Bundes-CDU sagt zwar, bis 2039 sei ein Endlager sicherlich gefunden und dann werde auch Lubmin fristgerecht aufgelöst. Aber die SPD will gleichzeitig die Erkundungen in Gorleben einstellen. Ich sehe auf absehbare Zeit kein funktionierendes Endlager in Deutschland. Um so wichtiger ist es, jetzt nicht noch mehr Müll zu produzieren – wie es der schwarz-gelbe Atomdeal leider vorsieht. Auch die SPD hier im Land spricht inzwischen von einem »schleichenden Endlager« in Lubmin. Das wäre tatsächlich schlimm, denn der Standort ist dafür nicht geeignet. Die Hallen sind nicht einmal notdürftig gegen einen Flugzeugabsturz geschützt.

Wenn sich eine Landesregierung einig wäre in der Atommüll-Frage, was könnte sie dann überhaupt ausrichten? Atomfragen sind doch Bundesangelegenheiten.
Sie kann erstens klar und deutlich ihren Standpunkt dazu formulieren und zweitens im Bundesrat in die richtige Richtung zu wirken versuchen. Der frühere rot-rote Umweltminister Wolfgang Meth-ling hat vorgemacht, dass man auch als Landesminister deutlich mehr tun kann, als das jetzt gerade der Fall ist. Er hat es sogar auf eine Klage gegen sich ankommen lassen.

Die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN), die das Lager betreiben und einer der größten regionalen Arbeitgeber sind, profitieren von der Laufzeitverlängerung.
... nicht aber der gesamte Standort! Im Gegenteil hat die Laufzeitverlängerung in Lubmin für den Ausfall zweier Großinvestitionen gesorgt: Dort sollten zwei Gaskraftwerke entstehen, die das Gas aus der künftigen Pipeline gleich nutzen sollten. Das war noch unter dem Vorzeichen des Atomausstiegs kalkuliert. Die Investoren haben nach dem Atomdeal ihre Vorhaben auf Eis gelegt. Die EWN sind zwar staatlich, aber auch ein Unternehmen. Sie haben die Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe demontiert und sehen jetzt in der Zwischenlagerung ein Geschäft. Verantwortlich sind die Politiker, nicht die EWN. Das Unternehmen hat sich eine große Kompetenz im Umgang mit kerntechnischen Anlagen erarbeitet. In Murmansk demontieren EWN-Spezialisten Atom-U-Boote. Atomreaktorrückbau ist ein Exportschlager aus Mecklenburg-Vorpommern.

Nach dem Dezember-Transport stand das Polizeikonzept in der Kritik. Schließen Sie sich dem an?
Viele Anwohner haben über stundenlanges Warten geklagt, weil kurzerhand alle Bahnübergänge zwischen Greifswald und Lubmin gesperrt wurden. Das soll diesmal besser werden, hört man. Gegen die Aktivisten von Greenpeace und Robin Wood, die sich auf der Strecke abgeseilt bzw. angekettet hatten, wie das Schweriner Innenministerium nun Strafanzeige stellen zu wollen, finde ich absolut überzogen.

Interview: Velten Schäfer

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