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Hilflos in der Dresdner Menschenkette

Stadt und Polizei beschränken Protest in Sichtweite der Nazis, denen am 13. Februar Straßen geräumt werden

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: 3 Min.
Trotz der erfolgreich wiederholten Menschenkette herrscht in Dresden nach dem 13. Februar Enttäuschung über hilfloses Vorgehen der Stadt gegen den alljährlichen Naziaufmarsch.

Schauspieler des Dresdner Staatsschauspiels sind mit einem Transparent gekommen. »Gedenken allein reicht nicht«, steht auf dem Plakat, dass Intendant Wilfried Schulz und zwei Mitstreiter der Polit-Prominenz am Rathaus entgegen halten. Dort begrüßt Detlef Sittel, der amtierende Rathauschef, die Teilnehmer der Menschenkette, die am Jahrestag der Zerstörung der Stadt deren Zentrum gegen einen Aufmarsch von Nazis abschirmen wollen – symbolisch. »Wir haben im Ensemble sehr debattiert, ob es sinnvoll ist, sich in die Kette einzureihen, wenn die sich den Rechten nicht wirklich entgegen stellt«, sagt Schulz. Die Theaterleute sind doch gekommen: mit dem Plakat. Zufrieden ist der Intendant nicht: »Die Hilflosigkeit der Stadt macht uns mit hilflos.«

Nicht nur den Theaterchef beschleichen an diesem 13. Februar 2011 zwiespältige Gefühle. Auf der einen Seite ist der Aufruf der Stadtspitze, wie schon 2010 eine Menschenkette zu bilden und auf diese Weise »dem Missbrauch des Gedenkens entgegenzutreten«, wie es Sittel formuliert, von einer großen Zahl Dresdner Bürger befolgt worden: 17 000 Menschen haben unter dem Läuten der Glocken aller Kirchen einen Ring gebildet, der sogar über zwei Elbbrücken reicht. Die Dresdner hätten sich »in eindrucksvoller Weise die Stadt zurückerobert«, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maiziére.

Andererseits ist eben diese Stadt einen Kilometer südlich großräumig für die Rechtsextremen freigeräumt worden, die vor dem großen Aufmarsch am nächsten Samstag zu einem Fackelmarsch mobilisierten. Stunden vorab ist die Marschroute zwischen Hauptbahnhof und Technischer Universität mit Metallgittern hermetisch abgeriegelt; Passanten und selbst Journalisten werden von der Polizei, die ein enormes Arsenal an Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahren hat, strikt zurückgewiesen. Am Nürnberger Platz harrten Hunderte Gegendemonstranten aus und veranstalteten ein spontanes Blockadetraining; ob man sie dort belassen würde, wenn die Rechtsextremen vorbeiziehen, war unklar.

Schon seit Tagen hatten Stadt und Polizei angekündigt, Nazis und Gegendemonstranten zu trennen; letzter Auslöser dafür war ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das nach der erfolgreichen, aber als rechtswidrig eingestuften Blockade des Naziaufmarschs 2010 der Polizei vorgeworfen hatte, diese Lage »sehenden Auges« in Kauf genommen zu haben, weil beide Seiten nicht getrennt wurden. Gestern wurde jeglicher Protest außer der Menschenkette auf die Neustädter Seite jenseits der Elbe verbannt. Kontrollen schon an Autobahnabfahrten sollten das durchsetzen.

Betroffen war auch ein »Mahngang«, den das Bündnis »Dresden nazifrei« durchführen wollte und der zu Orten führen sollte, an denen NS-Täter gewirkt haben. So wolle man einen »Kontrapunkt zur von der Stadt zelebrierten Gedenkkultur« setzen, hieß es. Doch die Aktion wurde nicht zugelassen, und eine spontane Protestkundgebung, zu der sich 300 Menschen in Sichtweite der früheren Villa von NS-Gauleiter Martin Mutschmann einfanden, wurde ebenfalls verboten. »Beschämend« nannte das Albrecht Schröter (SPD), der OB von Jena, wo man Nazis vor einigen Jahren erfolgreich vergrault hatte. Protest in Ruf- und Hörweite – oder »Spuckweite«, wie es ein Redner formulierte – »muss möglich sein«, sagt der Thüringer Rathauschef und fügt hinzu: »In Jena wäre das nicht passiert.«

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