Obamas Etatschlacht am Fuße des Schuldenbergs

USA-Präsident legte Haushaltsentwurf 2012 vor / Widerstand der Republikaner und Gefahr des Staatsbankrotts

  • Von Olaf Standke
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In Washington wurde nun auch offiziell ein weiteres innenpolitisches Schlachtfeld eröffnet: Präsident Barack Obama legte am Montag seinen über 3,7 Billionen Dollar (2,7 Billionen Euro) umfassenden Haushaltsentwurf für 2012 vor. Die angestrebte Reduzierung des Etatdefizits reicht den Republikaner nicht.

Seit gestern diskutiert der Kongress in Washington den Haushalt 2012, und die Finanzhilfen für Ägypten dürften angesichts der jüngsten Entwicklung am Nil dabei besondere Beachtung finden. Immerhin zahlen die USA jährlich 1,55 Mrd. Dollar an Kairo. 1,3 Mrd. davon sind reine Rüstungshilfen – rund 80 Prozent der ägyptischen Militärausgaben. Für den Gesamthaushalt der Supermacht ist diese Summe jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Nach voraussichtlich 3,819 Billionen Dollar im laufenden Haushaltsjahr sollen die Bundesbehörden von Oktober 2011 bis September 2012 nur noch 3,729 Billionen Dollar ausgeben. Wie der Haushaltsbeauftragte des Weißen Hauses, Jacob Lew, mitteilte, sehen die Planungen der Obama-Regierung für die nächsten zehn Jahre Einsparungen von 1,1 Billionen Dollar vor.

Doch auch wenn das Etatdefizit im kommenden Fiskaljahr vom Rekordstand 1,645 Billionen Dollar auf 1,101 Billionen schrumpfen soll –...

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