Martin Kröger 16.02.2011 / Berlin / Brandenburg

Wolf flutet Wasser-Informationen

Nach Volksentscheid Prüfung aller Dokumente und Offenlegung von vier weiteren Verträgen beschlossen

Das Votum von über 660 000 Berlinern beim Volksentscheid zum Wasser hat den rot-roten Senat nachhaltig beeindruckt. »Das Instrument der direkten Demokratie ist nicht angenehm für Regierende, aber genau das haben wir politisch gewollt«, erklärte Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) gestern bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus. Zuvor hatte der Senat über die Auswirkungen des ersten erfolgreichen Volksentscheids zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) beraten.

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