Farce statt Gesetz

Kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Berlin (epd/ND). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) plant ein Gesetz zur Einführung der Familienpflegezeit. Danach sollen Beschäftigte ihre Arbeitszeit für bis zu zwei Jahre auf bis zu 50 Prozent reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Das Fördergesetz soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Ein Rechtsanspruch auf Pflegezeit wird damit nicht begründet.

Von dem Gesetz sollen Arbeitnehmer, pflegebedürftige Angehörige und auch die Arbeitgeber profitieren – »und das ganz ohne Milliardenausgaben und ohne einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft unserer Kinder«, sagte S...

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