The Neverending Story: Guantanamo

Pentagonchef Gates konstatiert »sehr, sehr geringe« Aussichten für Schließung des Lagers

Es war eines der wichtigsten Wahlversprechen Barack Obamas. Das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantanamo sollte geschlossen werden. Daraus wird wohl nichts.

Washington (Agenturen/ND). Das US-Gefangenlager Guantanamo wird entgegen Versprechungen von Präsident Barack Obama wohl doch nicht geschlossen. Verteidigungsminister Robert Gates sagte, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba tatsächlich aufgelöst wird, seien »sehr, sehr gering«. Gates begründete dies mit Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Außerdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantanamo-Insassen aufzunehmen, machte Gates vor einem Kongressausschuss am Donnerstag (Ortszeit) klar. CIA-Chef Leon Panetta hatte jüngst sogar eine ganz besondere Aufgabe für Guantanamo ins Auge gefasst: Auch Al-Qaida-Chef Osama bin Laden sollte in das Lager kommen – falls er den US-Amerikanern tatsächlich eines Tages ins Netz geht.

Das Lager, in dem derzeit noch 172 Gefangene einsitzen, ist ein heißes Eisen in den USA: Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach Amtsantritt im Januar 2009 eine Anordnung unterschrieben, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen.

Zwar hat er das Versprechen nicht eingehalten. Doch am Ziel der Schließung hält Obama weiterhin fest – allerdings ohne sich auf ein neues Datum festzulegen.

Das Lager hatte Obama-Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen 2001 errichten lassen. Dort finden auch die umstrittenen Militärtribunale statt. Menschenrechts-Gruppen kritisieren die Haftbedingungen und die Tatsache, dass die allermeisten Gefangenen dort seit vielen Jahren eingesperrt sind, ohne dass die USA Anklage erhoben haben.

Da das Lager nicht auf dem Staatsgebiet der USA liegt und die inhaftierten Männer nicht den Status von Kriegsgefangenen, sondern lediglich von »illegalen Kämpfern« haben, kann die US-Armee den Gefangenen Rechte verwehren, die in den Vereinigten Staaten gelten würden. Die USA haben zugegeben, dass es dort zu Folterungen wie »Waterboarding« (simuliertes Ertränken) oder Schlafentzug gekommen ist. Zeitweise saßen 750 Terrorverdächtige ein – die ersten wurden in Drahtverschlägen mit Metalldächern untergebracht. Amnesty International meinte, ein Viertel aller Insassen seien nachweislich unschuldig.

Einige der Entlassenen kehrten in ihre Heimatländer wie Afghanistan und Jemen zurück. Zu den wenigen Drittstaaten, die zur Aufnahme von Häftlingen bereit waren, gehörten Georgien, Albanien, die Slowakei, Irland, Großbritannien, Dänemark und die Schweiz. Nach monatelanger Prüfung erklärte sich im vergangenen Juli auch Deutschland zur Aufnahme von zwei Guantanamo-Häftlingen bereit. Die beiden Männer trafen im September in Hamburg und Rheinland-Pfalz ein.

Den Flottenstützpunkt im Osten Kubas unterhalten die USA seit 1903. Ein Grenzzaun mit Wachtürmen trennt Guantanamo Bay vom Rest der Insel.

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