EU verurteilt Gewalt gegen Gläubige

Außenminister wollen Erklärung beschließen

Die EU-Regierungen verurteilen die jüngsten Übergriffe gegen Christen, Muslime und andere Gläubige.

Brüssel (epd/ND). Religiöse Intoleranz und Diskriminierung seien auf dem Vormarsch, heißt es im Entwurf einer Erklärung, die die EU-Außenminister am Montag in Brüssel formell verabschieden wollen. »Der Ministerrat verurteilt die jüngste Gewalt und den Terror gegen Christen und ihre Gebetsorte, gegen muslimische Pilger und gegen andere religiöse Gemeinschaften«, so die Regierungen.

Die EU-Länder sagen zu, sich in der bilateralen und multilateralen Politik energisch für Religions- und Glaubensfreiheit einzusetzen.

Die Außenminister hatten ihre Stellungnahme ursprünglich schon am 31. Januar verabschieden wollen. Damals waren sie aber zu keiner Einigung gelangt: Im ursprünglichen Entwurf waren weder Christen noch andere Gemeinschaften namentlich erwähnt, es war vielmehr allgemein von Religionsfreiheit die Rede. Dagegen hatte unter anderen der italienische Außenminister Franco Frattini protestiert. Auch die Kirchen und mehrere EU-Parlamentarier hatten für Änderungen an dem Text plädiert. Die neue Version der Erklärung soll am Montag ohne weitere Diskussionen angenommen werden. Die italienische Regierung hat inzwischen zugestimmt.

Kein Eingang in den Text fand eine Forderung Frattinis, die auch die Kirchen sowie das Europaparlament unterstützt hatten: Sie wollen im neuen Auswärtigen Dienst der EU ein eigenes Referat für Religionsfreiheit eingerichtet sehen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird nur aufgefordert, die Handlungskraft der EU in diesem Bereich weiter zu stärken.

Erst Ende Januar waren in Ägypten elf koptische Christen südlich von Kairo bei einem Anschlag ums Leben gekommen. 23 Menschen starben in der Silvesternacht in Alexandria. Auch muslimische Pilger wurden seit Jahresbeginn Opfer von Attacken, etwa in Irak.

Die Kirchen appellieren seit Wochen an die EU-Staaten, sich auf eine gemeinsame Position zum Schutz religiöser Minderheiten zu einigen. Die katholische EU-Bischofskonferenz COMECE hatte betont, vor dem Hintergrund der jüngsten Übergriffe sei es angemessen, den Schutz christlicher Minderheiten hervorzuheben.

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