Schünemann schätzt Schlapphüte

Niedersachsens Innenminister verteidigt Verfassungsschutz in Schulen und Extremismusklausel

  • Von Hagen Jung
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Auseinandersetzung um die Extremismusklausel wird auch im Niedersächsischen Landtag ausgetragen.

Zornig hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Donnerstag im Landtag das Auftreten seines Verfassungsschutzes im Schulunterricht verteidigt. Die Opposition hatte zuvor erklärt, ein Geheimdienst sei nicht für politische Bildung zuständig. Schünemanns Wertschätzung gab es nicht nur für die Schlapphüte, sondern auch für die umstrittene Extremismusklausel seiner Parteifreundin, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Sie verlangt von Initiativen gegen Rechtsextremismus, die staatliche Förderung beantragen, ein schriftliches Bekenntnis zur »freiheitlich demokratischen Grundordnung«.

Ehe sich Schünemanns Miene zunehmend verdüsterte, hatten sowohl SPD als auch Grüne das Erarbeiten von Landesprogrammen gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie gefordert. Der Bildungspolitik müsse dabei ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt werden, betonte Sigrid Leuschner namens der SPD-Fraktion. ...


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