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Eilverfahren gegen die Autobahn

BUND, Bürger und Bezirksamt reichen Klage gegen die Verlängerung der A 100 ein

Es sei ein »einmaliges Bündnis«, das sich da im Kampf gegen die Verlängerung der Autobahn A 100 nach Treptow zusammengefunden habe, findet Tilman Heuser, Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND: Neben seiner Organisation sind es das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und mehrere Anwohner bzw. Gewerbetreibende, die am Montag vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die teuerste Betonpiste Deutschlands einreichen werden.

Mit einem Eilverfahren wollen die Kläger zunächst verhindern, dass der Bau entgegen den politischen Bekundungen der rot-roten Koalition doch noch vor der Abgeordnetenhauswahl begonnen wird. Die Möglichkeit besteht theoretisch, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ausgesetzt hat. Eine absurde Situation, so Klägeranwalt Karsten Sommer: »Keiner will bauen, aber wir werden gezwungen zu klagen, weil sonst unsere Klagefrist abläuft.« Etwa 40 000 Euro könnte dieses laut Heuser »unnötige Verfahren« die Kläger kosten. Denn er erwartet, dass sich nach der Wahl diese Fehlinvestition auch politisch erledigt haben wird.

Inhaltlich richtet sich die Klage vor allem gegen die zunehmende Verkehrs- und damit Umweltbelastung. In der Elsenstraße, direkt vor einer Seniorenwohnanlage, werde sich der Verkehr fast verdoppeln, so BUND-Verkehrsexperte Martin Schlegel. Auch für die angrenzenden Nebenstraßen fürchtet er eine Überschreitung besonders der Feinstaubgrenzwerte, weil viele Autofahrer sich Schleichwege suchen werden

Allein von Neukölln bis zum Treptower Park seien rund 2000 Anwohner und Kleingärtner betroffen, so Birte Rodenberg von der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), die seit Jahren gegen die Verlängerung kämpft. Die Autobahn sei verkehrspolitisch unsinnig und stadtzerstörerisch. »Sie zerschneidet Kieze und gefährdet die Gesundheit der Menschen.« 2500 Menschen hätte gegen die Planungen Stellung genommen, ihre Einwendungen seien im 270 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss mit einem einzigen Satz abgebügelt worden, empört sich Rodenberg.

Für Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat die Senatsverkehrsverwaltung schlicht gemogelt. Während die Senatsplaner die Situation an der Elsenbrücke für unproblematisch halten, prophezeit ein Bezirksgutachten hier Dauerstau von »300 Metern plus x«. Dadurch würden die Autos ins Nebennetz verdrängt, wodurch sie auch die Lebensqualität der Bewohner im Rudolfkiez oder Boxhagener Viertel verschlechtern, so Schulz.

Weil diese Anwohner am Planungsverfahren nicht beteiligt wurden, sieht Anwalt Sommer auch Verfahrensmängel. Auch sei die Belastung der Autobahn durch Lkw nicht korrekt berücksichtigt. »Die Gesamtplanung des Senats funktioniert nicht.« Sommer ist sich deshalb sicher, dass man das Eilverfahren schon in wenigen Wochen gewonnen haben wird. »Und wer wird dann noch zu diesem Projekt stehen?«, fragt sich Tilmann Heuser. Der Bund, der die Autobahn finanzieren will, habe die 420 Millionen Euro ohnehin noch gar nicht eingeplant. Die Gelder sollten jedenfalls sinnvoller eingesetzt werden, so Heuser.

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