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Hartz-IV-Reform beschlossene Sache

5 Euro monatlich mehr und Bildungspaket

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Berlin (dpa) - Für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger gibt es etwas mehr Geld. Rückwirkend zum 1. Januar erhalten sie für ihre Existenzsicherung 364 Euro im Monat, 5 Euro mehr als bisher. Anfang 2012 gibt es noch einen Zuschlag von mindestens weiteren 3 Euro.
Am Freitag nahm das lange umstrittene Gesetzespaket die letzten parlamentarischen Hürden. Bundesrat und Bundestag stimmten mit großen Mehrheiten einem Kompromiss zu, der erst zwei Tage zuvor im Vermittlungsausschuss zustande gekommen war.
Wahrscheinlich werden sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe aber schon bald wieder mit dem Gesetz befassen müssen. Linke und Grüne machen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuberechnung des Regelsatzes geltend.
Der Nachschlag von 15 Euro für 3 Monate sowie der erhöhte Regelsatz werden Anfang April ausbezahlt, sagte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit verbindlich zu.

Daneben gibt es für etwa 2,5 Millionen bedürftige Kinder Leistungen aus dem neuen, mit 1,6 Milliarden Euro dotierten Bildungspaket. Für 1,2 Millionen Beschäftigte in drei Branchen - darunter die Zeitarbeit - soll es Mindestlöhne geben. Aus Gründen der Koalitionsdisziplin enthielten sich Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland im Bundesrat der Stimme. In diesen Ländern sitzen Grüne oder Linke mit in der Regierung.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte es unverantwortlich, dass führende SPD-Politiker trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Neuregelung zustimmten. Union, SPD und FDP "haben sich auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft auf ein verfassungswidriges Gesetz verständigt". Die kommunalen Spitzenverbände lobten den Beschluss. Dagegen äußerten sich Sozialverbände und die Diakonie enttäuscht über den für sie nicht bedarfsgerechten Regelsatz. Sie setzen wie die Opposition und Teile der SPD auf eine Korrektur durch das Verfassungsgericht.

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