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Einsatz geringer Intensität

Evakuierungsoperation in Libyen – rechtlich legal oder getrickst?

Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Libyen hat das Auswärtige Amt erneut die Reise- und Sicherheitshinweise verschärft. Deutsche Staatsangehörige werden mit Nachdruck aufgefordert, das Land zu verlassen, sofern dies möglich und sicher erscheint. Sicherheit? Wozu haben wir die Bundeswehr? Doch ist ihr Einsatz rechtlich legal?

Es war zwar eine topgeheime, aber wenig spektakuläre Aktion – glaubt man der Bundeswehr. Erst als die letzte Transall-Transportmaschine am Samstagnachmittag den libyschen Luftraum wieder verlassen hatte, gab das Verteidigungsministerium eine dürre Meldung heraus: »Am 26. Februar sind insgesamt 132 Personen mit zwei Bundeswehrflugzeugen vom Typ C-160 Transall aus Libyen ausgeflogen worden. Darunter befanden sich 22 deutsche Staatsbürger. Die Transportflugzeuge starteten und landeten auf Kreta. Mit an Bord waren Sicherungskräfte.«

Bereits am 22. und 23. Februar hatte die Bundeswehr insgesamt 130 EU-Bürger ausgeflogen, darunter 103 Deutsche. Doch das war mit der jüngsten Aktion nicht vergleichbar. Am Freitagnachmittag gegen 17.55 Uhr informierte der Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker Obleute der Bundestagsfraktionen über die geplante Operation. Man war gerade auf dem Rückflug von der Trauerfeier für die in Afghanistan getöteten Panzergrenadiere aus Regen. Damit, so glaubt das Verteidigungsministerium, habe es dem sogenannten Parlamentsbeteiligungsgesetz genüge getan. Es besagt, dass bei »Einsätzen von geringer Intensität und Tragweite«, die Zustimmung des Parlaments nach diesem »vereinfachten Verfahren« erteilt werden kann. Dennoch passierte eine Panne. Nicht an Bord der Bundeswehr-Maschine, die in Nürnberg startete, war der Verteidigungsobmann der Grünen, Omid Nouripour. Zumindest also das Okay seiner Partei lag nicht vor.

Wichtiger als die Aufklärung dieser Panne ist wohl die Frage, ob es sich wirklich um einen Einsatz »geringer Intensität« gehandelt hat. Bereits am Donnerstag um 21.30 Uhr hatte man an Fallschirmjäger aus Niedersachsen, die auf einem nahen Bundeswehr-Fliegerhorst bereit standen, scharfe Munition ausgegeben. Man flog sie auf die griechische Urlauberinsel Kreta, dort nahmen zwei Transall je eine verstärkte Fallschirmjägergruppe an Bord. Gelandet sind die Militärmaschinen offenbar auf dem Flughafen Nafoora-Jakharrah in der östlichen libyschen Wüste.

Den hatten wohl zuvor britische SAS-Elite-Einheiten gesichert. Auch zwei britische Hercules-Maschinen nahmen EU-Flüchtlinge an Bord. Kanada flog ebenso ohne Fluggenehmigung der libyschen Behörden Angehörige seiner Botschaft sowie weitere Ausländer aus. Auf diplomatischem Wege sei einfach keine Erlaubnis zu erhalten gewesen, sagte ein Sprecher des kanadischen Ministerpräsidenten. Diese Auskunft erteilte auch die Bundeswehr. Ob die Türkei, die gleichfalls Flugzeuge zur Evakuierung schickte, überhaupt um eine Einfluggenehmigung gebeten hat, ist nicht zu erfahren.

Die Operation war erfolgreich, möglicherweise für viele lebensrettend. Offiziell handelt es sich aber um Einzelaktionen der NATO-Staaten, die – so hieß es in London vielsagend – möglicherweise bilateral besprochen worden seien. Offiziell seien weder EU noch NATO beteiligt gewesen. Doch es ist kaum vorstellbar, dass es sich nicht um eine Bündnis-Operation gehandelt hat. Kein halbwegs verantwortungsbewusster Kommandeur schickt wehrlose Transportmaschinen in fremden Luftraum, ohne die Lufthoheit gesichert zu haben. Immerhin ist Libyen (noch) ein souveräner Staat. Was, wenn der unberechenbare Gaddafi MiGs starten lässt, um die Luftraumverletzer abzuschießen?!

Bislang gibt es keinen Beschluss der UNO, der das Eindringen der NATO-Militär-Maschinen gestattet hätte. Die Weltgemeinschaft hat ausdrücklich die Einrichtung einer Flugverbotszone abgelehnt. Wer also hat den NATO-Jagdschutz beim gewaltsamen Eindringen gestellt? Wer besorgte die elektronische Aufklärung und Abwehr? Die »informierten« Parlamentarier sollten nachfragen. Und auch gleich die Aufgabe der NATO-Marine-Verbände vor Libyens Küste in Erfahrung bringen. Zwei deutsche Fregatten kreuzen da, die ungeeignet sind zur Evakuierung von Zivilisten. Schon weil sie nicht entsprechende Hubschrauber mitführen. Waren sie als Aufklärungs- und Führungsschiffe eingesetzt?

Doch nicht nur EU-Bürger wurden durch den Einsatz gerettet. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann sich wieder als »der Macher‹ in Szene setzen. Ebenso eilte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP), seine »Erleichterung« in Kameras zu sprechen. Laut Auswärtigem Amt sollen sich noch rund 50 Deutsche in Tripolis und weitere 50 in anderen Teilen des Libyens aufhalten. Die Bundeswehr hält sich auf Kreta für weitere Evakuierungen bereit.

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