Werbung

Union für Sperrung des Internets

Berlin (dpa/ND). Unions-Fraktionsvize Günter Krings dringt darauf, die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wieder einzusetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse die ausgesetzten Sperren zum 1. März wieder einführen, forderte er in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Mit dem liberalen Koalitionspartner gibt es darüber aber nach wie Streit. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, wann das im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierungsjahr ablaufe, sei derzeit Gegenstand von Gesprächen.

Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz verpflichtet Anbieter von Internetzugängen, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, die auf einer geheimen Liste des Bundeskriminalamts geführt werden. Die Regelung trat im Februar 2010 in Kraft. Die Koalition hatte sich jedoch auf Drängen der FDP darauf geeinigt, die Sperrung für ein Jahr auszusetzen und das Löschen der Seiten zu prüfen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!