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Körting will Beamte beurteilen

Innensenator lehnt DGB-Vorschlag zum Wegfall der Bewertung ab

(dpa). Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will den DGB-Gewerkschaften nicht folgen und die regelmäßige dienstliche Beurteilung von Landesbeamten nicht abschaffen.

Aus den Regierungsfraktionen SPD und LINKE gab es aber am Montag in einer Anhörung zur Dienstrechtsänderung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Signale, noch einmal über einen Wegfall der Regelbeurteilung nachzudenken. »Die Regelbeurteilung sollten wir uns noch mal angucken«, sagte die SPD-Abgeordnete Anja Hertel. Es gehe in der Debatte auch um die Qualität von Beurteilung. Marion Seelig (LINKE) nannte einen Wegfall der Regelbeurteilung überlegenswert. Zuvor hatte sich der DGB dafür ausgesprochen, ebenso wie das Nachbarland Brandenburg auf eine regelmäßige Beurteilung der Beamten zu verzichten. Stattdessen sollte es nur noch aus konkretem Anlass, etwa wenn es um Beförderungen gehe, Beurteilungen durch die Vorgesetzten geben, schlug die DGB-Landesbezirksvorsitzende Doro Zinke vor. Ansonsten könnten Personalentwicklungsgespräche die Regelbeurteilungen ersetzen.

Nach Auffassung Körtings sollten die Landesbeamten auch weiterhin alle fünf Jahre regelmäßig eine dienstliche Beurteilung erhalten. Eine positive Beurteilung könne äußerst motivierend wirken, sagte der SPD-Politiker. Für ältere Beamte hingegen kann sich Körting eine Lockerung des Beurteilungssystems vorstellen.

Der Senat strebt eine Reform des Beamtenrechts an. Unter anderem soll es künftig statt vier Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) nur noch zwei geben. Auch sollen die Landesbeamten künftig mit steigendem Lebensalter nicht automatisch immer mehr verdienen. Das bisherige System mit zwölf Dienstaltersstufen soll durch ein System mit acht Erfahrungsstufen ersetzt werden.

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