108 rechtsextreme Gewalttaten

Zahl aller Delikte stieg um 2,2 Prozent auf 204 000 Fälle / Aufklärungsquote liegt bei 54 Prozent

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Potsdam (epd/dpa). Die Potsdamer Opferperspektive hat im vergangenen Jahr 108 rechts motivierte Gewalttaten in Brandenburg gezählt. Die Taten richteten sich gegen mindestens 152 Personen, darunter meist Flüchtlinge, Einwanderer oder linke Jugendliche, teilte der Verein am Donnerstag mit. Ein Drittel der Angriffe habe sich im Südosten des Bundeslandes ereignet. So sei Cottbus die Stadt mit den meisten gezählten Straftaten (19). Der umliegende Landkreis Spree-Neiße liege mit 16 Angriffen auf dem zweiten Platz. In der Region seien im vergangenen Jahr vor allem Jugendprojekte angegriffen worden, hieß es.

Die Mehrzahl der Taten richtete sich zwar gegen Flüchtlinge und Migranten. Opfer brutaler Überfälle seien indes vor allem Menschen geworden, die von Rechtsextremen offenbar als »politische Gegner« angesehen wurden. Zudem seien auch Anhänger alternativer Jugendkulturen angegriffen worden. Die gezählten Taten bewegen sich laut Opferperspektive auf einem ähnlichen Niveau wie in den Vorjahren. Zwischen 2003 und 2007 seien weit mehr rechts motivierte Straftaten gezählt worden. Trotzdem sei zu befürchten, dass die Zahl der Delikte wieder ansteigt, da noch zahlreiche Nachmeldungen zu erwarten sind, hieß es.

Registriert wurden neben 74 Körperverletzungen auch zwei Brandstiftungen und elf größere Sachbeschädigungen. Die Statistik des Vereins zählt keine Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien und auch keine Anschläge auf Gedenkstätten. Propagandadelikte machten indes nach Angaben des Innenministeriums fast 70 Prozent der rechtsextremen Kriminalität aus. Insgesamt habe die Polizei im vergangenen Jahr 1141 rechte Straftaten gezählt, erklärte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Die Zahl der rechten Gewalttaten gab sein Ressort mit 66 an.

Indessen hat erstmals seit 2007 die Zahl aller Straftaten in Brandenburg wieder zugenommen. Sie erhöhte sich im vergangenen Jahr um knapp zwei Prozent auf gut 204 000 Fälle, wie aus der Kriminalitätsstatistik hervorgeht. Eine Trendwende sieht Minister Woidke allerdings nicht: »Es gibt immer mal wieder Schwankungen.« Grundsätzlich sei nicht damit zu rechnen, dass die rückläufige Entwicklung aufgehört hat.

54 Prozent der Straftaten wurden aufgeklärt. Das waren 1,1 Prozent mehr als 2009. Es wurden 2010 fast 73 000 Tatverdächtige ermittelt. Eine Leistung, die nach Ansicht der Kriminalbeamten ohne Überstunden und einen Einsatz bis über die Leistungsgrenze der Beamten nicht möglich wäre. Deutlich widersprach der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auch Woidkes Interpretation der Zunahme von Straftaten. Sie sei bedenklich und zeuge wohl eher von einer »wunschgemäßen Sichtweise«, meinte BDK-Sprecher Gerd-Christian Treutler. Eine klare Sprache spricht die Statistik in Sachen Internetkriminalität: Seit 2004 werden die Fälle in diesem Bereich gesondert erfasst. Sie haben sich in diesem Zeitraum nahezu verdoppelt. Es sind jetzt rund 8850 Fälle. Polizeipräsident Rainer Kann rechnet mit einem weiteren Anstieg.

Vergleichbar hoch ist der Anstieg von Autodiebstählen mit einem Plus von 22,6 Prozent auf knapp 4070 Fälle. Betroffen seien alle Hersteller, deutsche Marken erfreuen sich aber besondere Beliebtheit, heißt es. Zudem werden verstärkt Fahrzeugteile wie Navigator oder Radio gestohlen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg um mehr als 50 Prozent auf 1300 Fälle. Es sind jeweils keineswegs nur Gegenden an der polnischen Grenze betroffen. Die Taten werden landesweit begangen, gern auch im Berliner Umland.

Die Jugendkriminalität ist gesunken. Der Anteil der unter 21 Jahre alten Tatverdächtigen lag bei 22,3 Prozent. Vor zehn Jahren waren es noch 33,7 Prozent.

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