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Aussteigerhotline für Feministinnen?

Von Politik für Frauen kann keine Rede sein – ein familienpolitischer Abriss von Renate Schmidt bis Kristina Schröder

  • Von Regina Stötzel
  • Lesedauer: 4 Min.

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Frauenpolitisch passiert hierzulande seit Jahren nichts, was nicht der Wirtschaft dient.

Freundlicherweise verschont uns die schwangere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit Details aus ihrem Privatleben. Abzusehen ist allerdings, dass sich die Regierung damit brüsten wird, in ihren Reihen vorbildlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. So mokierte sich Regierungssprecher Steffen Seibert darüber, dass alle so viel über dieses Thema sprächen, dann aber ungläubig fragten: »Wie um Gottes Willen soll das gehen?« Als ob viel reden und wenig tun ein Widerspruch wäre.

Es dürfte allerdings vor allem der penetranten Selbstinszenierung Ursula von der Leyens (CDU) geschuldet sein, dass gefühlt in ihrer Zeit als Ministerin für Frauen und Familien sehr viel getan wurde. Kaum war sie im Amt, behelligte sie die Republik mit Fotos von sich inmitten der Kinderschar. Sogar noch das Hündchen wurde mit energischem Griff dazu genötigt, in die Kamera zu schauen. Da war sie, die neue deutsche Traumfamilie: gleich sieben zukünftige Leistungsträger, früh gefördert und wohl erzogen von bildungsnahen Eltern. Betont wurde bei diesem Modell die berufstätige, gut ausgebildete Frau, die dem Staat das in ihre Ausbildung investierte Kapital doppelt und dreifach zurückzahlt.

Von der Leyen war hartnäckig genug, das in ihrer Partei bis dato vorherrschende Frauen- und Familienbild den Bedürfnissen der Wirtschaft anzupassen. Mit emanzipativen Bestrebungen hatte das ebenso wenig zu tun wie mit der Realität. Nach wie vor verdienen Frauen 23 Prozent weniger als Männer und sind in Führungspositionen kaum vorhanden. Hausarbeit ist immer noch Frauensache und Kinder in die Welt zu setzen das Armutsrisiko schlechthin.

Bereits in der Spätphase von Rot-Grün unter Ministerin Renate Schmidt (SPD) hatte sich Familienpolitik allmählich vom »Gedöns« zum anerkannten Wirtschaftsfaktor gemausert. Zum Standardprogramm jeder Familienministerin gehört es seither, eine neue Initiative ins Leben zu rufen, mit der Unternehmen dazu gebracht werden sollen, familienkompatible Arbeitszeiten zu ermöglichen. So haben Firmen nun die Qual der Wahl, ob sie sich in einem »Lokalen Bündnis für Familie«, im Unternehmensnetzwerk »Erfolgsfaktor Familie« oder in der Initiative »Familienbewusste Arbeitszeiten« einbringen wollen. Auch die Idee des Elterngeldes stammt aus der Ära Schröder – jener gescheiterte bevölkerungspolitische Versuch, die Besserverdienenden zur Vermehrung anzuregen. Freuen kann man sich nun mit den Paaren, die sich mit dem Elterngeld den Traum von der großen Reise mit Kind erfüllen können.

Politisch bedeutete die Abschaffung des Erziehungsgeldes zugunsten des Elterngeldes einen skandalösen Paradigmenwechsel: von der Hilfe für bedürftige junge Eltern zur Lohnersatzleistung. Von der Leyen verteidigte die ungeheuerliche Umverteilung von unten nach oben damals so: »Geringverdiener profitieren doch in besonderer Weise. Sie können die Zwei-Drittel-Förderung ausschöpfen, ohne an eine Obergrenze zu stoßen.« Es war nicht ihre einzige Äußerung, die nahe legte, dass sich die Familienministerin ein Dasein jenseits von »Obergrenzen« und monatlichen Kinderbetreuungskosten, von denen andere ein Jahr lang leben, gar nicht vorstellen kann. Letztere Kosten lassen sich seither großzügig von der Steuer absetzen.

Als Erfolg wird es nun verkauft, wenn Männer sich für zwei Monate und bis zu 3600 Euro in die Auszeit locken lassen. Interessant wäre zu erfahren, wie viele dieser Väter sich in der Zeit tatsächlich vollständig um die Babys kümmern, während die Mütter arbeiten. Häufiger hört man nämlich von gemeinsamen Elternmonaten.

Seither wurde das Kindergeld erhöht, wovon Hartz-IV-Bezieher allerdings nichts hatten, weil es wie ein Zuverdienst verrechnet wird. Unter Kristina Schröder wurde außerdem das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher gestrichen. Danach auf einer Pressekonferenz gefragt, sagte sie mit bedauernder Miene, dies sei »bitter«, aber es handele sich nun mal »im Kern um eine Lohnersatzleistung«.

Das Ergebnis einer solchen Frauen- und Familienpolitik illustriert ein des radikalen Feminismus unverdächtiges Gutachten zum aktuellen Stand der Gleichstellung, das vom Familienministerium in Auftrag gegeben wurde. Darin steht klipp und klar, dass von Chancengleichheit keine Rede sein kann. Zahlreiche »Fehlanreize« beförderten nach wie vor das Familienmodell des Alleinerziehers mit Zuverdienerin. Mit den zwei großen, von Kristina Schröder geplanten Maßnahmen werden sich diese Anreize noch verstärken. Das Familienpflegezeitgesetz, das 2012 in Kraft treten soll, sowie das als Herdprämie bekannte Betreuungsgeld dürften Frauen mehr als zuvor in die Reproduktionsarbeit locken.

Kristina Schröder kümmert sich derweil um Jungen und Männer, die sie für vernachlässigt hält. Während ihr »Stufenplan« für mehr Frauen in Führungspositionen in der ersten Stufe quasi nichts Neues beinhaltet, richtet sie Umschulungsprogramme für Männer und den Boys' Day ein. So viel zu einer Familienministerin, die Feministinnen so nahe steht wie autonomen Antifas und der man zutrauen würde, für beide eine Aussteigerhotline einzurichten. Noch in dieser Legislaturperiode.

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