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Verfahren gegen Buchhändler eingestellt

(ND). Das Verfahren gegen einen Kreuzberger Buchhändler des Ladens »oh21« in der Oranienburger Straße (ND berichtete) ist am späten Dienstagnachmittag überraschend eingestellt worden. Der Buchhändler war wegen Beihilfe zur Anleitung zu Straftaten und des Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt. In seinem Buchladen sollen Schriften ausgelegt gewesen sein, in denen Anleitungen zum Basteln von Molotowcocktails veröffentlicht wurden. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf Verfahren haben, die die Staatsanwaltschaft gegen linke Buchhändler in Berlin plant. Im Ergebnis der Beweisaufnahme konnte der Richter keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen erkennen. Mehrere Zeugen des Staatsschutzes, die bei verschiedenen Durchsuchungen mitwirkten, konnten keine belastenden Aussagen über den Buchladen machen. Das Verfahren war durch extreme Sicherheitsvorkehrungen von Justiz und Polizei gekennzeichnet.

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