Norman Paech 10.03.2011 / Kommentare
Gastkolumne

Lob des Vetos

Norman Paech war Professor für internationales Recht und bis 2009 außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.

Wann immer die Rede auf den UNO-Sicherheitsrat kommt, steht das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder im Mittelpunkt der Kritik. Es widerspricht in der Tat dem demokratischen Anspruch der Vereinten Nationen: ein Staat, eine Stimme. Es stammt aus einer vergangenen Epoche, deren Machtgefüge nicht mehr dem heutigen entspricht. Es hat den Sicherheitsrat in Zeiten offenen Völkermords in Kampuchea und Ruanda zur Ohnmacht verdammt. Es ist einfach überrannt worden, um Krieg gegen Jugoslawien und Irak zu führen. Wozu also dieses Relikt aus Nachkriegszeiten und des schon beginnenden Kalten Krieges?

Es ist überflüssig wie ein Kropf, sagen die einen. Wir würden es am liebsten auch haben, sagt die Bundesregierung. Doch es wird weiter bestehen, so wie es ist. Und das hat auch seine Vorzüge.

Nehmen wir Libyen, wo Bürgerkrieg herrscht. Ausländische Mächte dürfen nach dem Völkerrecht in einer solchen Situation nicht intervenieren, auf keiner Se...

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