Wisconsiner sehen sich betrogen

Rechte Senatoren peitschten gewerkschaftsfeindliches Gesetz durch / Protest im Kapitol

  • Von Max Böhnel, New York
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Mit einem Verfahrenstrick stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) in Madison im USA-Bundesstaat Wisconsin die republikanischen Abgeordneten für ein gewerkschaftsfeindliches Gesetz – ein Schritt, der die Bevölkerung jetzt erst recht provoziert.

Der Gesetzesentwurf von Scott Walker, dem rechten Gouverneur von Wisconsin, der seit Mitte Februar Zehntausende von Demonstranten gegen sich aufbrachte, ist seit Mittwochabend (Ortszeit) völlig überraschend »durch«. Damit verlieren die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in Wisconsin ihre Macht und das Recht, kollektive Tarifverhandlungen zu führen.

Als Reaktion besetzten noch in der Nacht zum Donnerstag Tausende von Demonstranten das Kapitol der Hauptstadt Madison, nachdem die Polizei sich von den Eingangstoren zurückgezogen hatte. Der Fraktionschef der Demokraten im Wisconsiner Senat, Mark Miller, ließ es nicht an Schärfe fehlen: »Innerhalb von 30 Minuten haben 18 Senatoren des Staates 50 Jahre Bürgerrechte in Wisconsin in Stücke gelegt.« Der Fraktionschef der Demokraten in der unteren Kammer, Peter Barca, hatte versucht, die Abstimmung lautstark zu stören, und betont, es handele sich um illegales Vorgehen der Republikaner. Danac...

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