Ines Wallrodt 11.03.2011 / Inland

Populismus für die Wahlen

Union und FDP wollen das Ausländerrecht verschärfen

Nach den Anti-Islam-Äußerungen des neuen Innenministers Friedrich vor einer Woche und Seehofers Forderung nach Verankerung einer Integrationspflicht in der Landesverfassung am Mittwoch folgt nun ein dritter Vorstoß gegen Migranten.

Nach der Plagiatsaffäre des einstigen Super-Ministers Guttenberg ist das Ansehen der Koalition und besonders der CSU ziemlich ramponiert. Vor der wichtigen Landtaswahl in Baden-Württemberg wollen sie nun schleunigst zeigen, wofür man noch gut ist: Und dabei wird auf ein alt bewährtes Thema gesetzt: deutsche Leitkultur und angeblich integrationsunwillige Migranten. Das war noch immer gut, um neue Zustimmung zu organisieren.

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