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Populismus für die Wahlen

Union und FDP wollen das Ausländerrecht verschärfen

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Nach den Anti-Islam-Äußerungen des neuen Innenministers Friedrich vor einer Woche und Seehofers Forderung nach Verankerung einer Integrationspflicht in der Landesverfassung am Mittwoch folgt nun ein dritter Vorstoß gegen Migranten.

Nach der Plagiatsaffäre des einstigen Super-Ministers Guttenberg ist das Ansehen der Koalition und besonders der CSU ziemlich ramponiert. Vor der wichtigen Landtaswahl in Baden-Württemberg wollen sie nun schleunigst zeigen, wofür man noch gut ist: Und dabei wird auf ein alt bewährtes Thema gesetzt: deutsche Leitkultur und angeblich integrationsunwillige Migranten. Das war noch immer gut, um neue Zustimmung zu organisieren.

Und so startete der neue CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich vor einer Woche ohne Anlass mit einer Anti-Islam-Debatte in sein Amt. Sein Parteichef Horst Seehofer legte beim Politischen Aschermittwoch nach und kündigte tatkräftig wie lange nicht mehr an, eine Integrationspflicht für Einwanderer in der bayrischen Landesverfassung zu verankern. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wird er im Landtag nicht bekommen, da schon der Koalitionspartner FDP nicht mitziehen will. Aber auf die Durchsetzung kommt es dem CSU-Vorsitzenden wahrscheinlich gar nicht an.

Das ist bei der von FDP und Union geplanten Verschärfung des Ausländerrechts anders. Schwarz-Gelb will das Aufenthaltsrecht künftig vom Erfolg des Integrationskurses abhängig machen. Schon jetzt kann ein Nicht-Bestehen des Pflichtkurses bei der Verlängerung »berücksichtigt« werden. Nun wird die Schraube weiter angezogen. So lange ein Kurs nicht bestanden ist, solle die Aufenthaltserlaubnis für Einwanderer auf »höchstens ein Jahr befristet werden«, heißt es in einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz, zu einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der in der kommenden Woche beschlossen werden soll.

Von der Verschärfung wären rund 64 000 Menschen jährlich betroffen. Dabei handelt es sich um rund 34 000 Neuzuwanderer, die im Rahmen des Familiennachzugs in der Regel als Ehepartner nach Deutschland kommen, sowie um rund 30 000 bereits länger hier lebende Ausländer, die von der Ausländerbehörde oder den Jobcentern zu Integrationskursen verpflichtet werden.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte den Vorstoß als »populistisch«. Die Koalition mache sich die Position der CSU zu eigen und schüre Vorurteile gegenüber Migranten, äußerte sich der Vorsitzende Kenan Kolat am Donnerstag enttäuscht gegenüber ND. Er vermisse die »liberalen Stimmen« in der Koalition. »Wo bleibt die Stellungnahme von Maria Böhmer«, forderte er eine Reaktion der Integrationsbeauftragten. Inwiefern die Integrationsdebatte Auswirkungen auf die anstehende Islamkonferenz am 29. März haben wird, ließ Kolat offen. Die Migrantenvertreter wollen die Vorgespräche mit dem Innenminister nächste Woche abwarten.

Der DGB kritisierte den die Verschärfung ebenfalls. Die Integrationskurse seien seit Jahren unterfinanziert. Wo es Kurse gebe, seien die Gruppen zu groß und die Dozenten unterbezahlt. Vor diesem Hintergrund seien die Sanktionen nicht akzeptabel.

»Liberale Stimmen« auf Seiten der Regierungskoalition waren am Donnerstag zu den Gesetzesplänen nicht zu vernehmen. Die Integrationsbeauftragte ließ eine Anfrage des ND unbeantwortet.

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