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Wir sind gegen jeden Militäreinsatz

Lothar Bisky zum Votum des EU-Parlaments

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Das Europaparlament hat die EU aufgefordert, »Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat« in Libyen aufzunehmen. Zugleich sprach sich das Parlament für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen aus. Darüber sprach mit Lothar Bisky, Vorsitzender der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke im Europaparlament, ND-Mitarbeiter Roland Etzel.

ND: Im Parlament gab es eine große Mehrheit für den Beschluss. Ist Ihre Fraktion auch dafür gewesen?
Bisky: Wir sind eine konföderale Fraktion, da ist es durchaus normal, dass nicht alle gleich abstimmen. Bei dieser Entschließung haben sich einige dafür und andere dagegen ausgesprochen. Wichtig ist, dass sich die Fraktion ganz eindeutig gegen jegliche Militäreinsätze gewandt hat. Dazu würden wir nie Ja sagen. Wer anderes behauptet, lügt einfach. Wir haben uns allerdings bei dieser Resolution, die viele Punkte umfasst, darauf verständigt, dass einige durchaus zustimmen können. Das heißt ja nicht, dass sie einem Militäreinsatz zustimmen. Einen Militäreinsatz hat das Europäische Parlament übrigens auch nicht beschlossen.

Sie haben der Entschließung zugestimmt, andere Fraktionsmitglieder waren dagegen. Können Sie die Gründe für eine Ablehnung nachvollziehen?
Ja, natürlich, das ist überhaupt nichts Neues, das gibt es in einer Reihe von anderen Fragen auch.

Der Beschluss zum Flugverbot bedarf, um in Kraft treten zu können, eines Mandats des UN-Sicherheitsrates. Ihr Kollege Elmar Brok von den Konservativen hat bereits gefordert, dass eine Flugverbotszone notfalls im Alleingang errichtet werden müsste, sollte es im Sicherheitsrat ein Veto dagegen geben. Wird das Parlament dann noch einmal abstimmen?
Nein, das Parlament hat sich da eindeutig festgelegt. Kollege Brok ist Mitglied des Parlaments, spricht aber nicht für das Parlament.

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