Linksfraktion will Mindestlohn

Broschüre zu Niedriglohn vorgestellt / Allgemeinverbindliche Regelungen bis 1. Mai gefordert

  • Von Jörg Meyer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Am 1. Mai fallen die Beschränkungen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Um eine Verschärfung des Drucks auf Löhne und Gehälter durch ausländische Billiglohnunternehmer zu verhindern, erneuert die Linksfraktion ihre Forderung nach dem Mindestlohn.

»Der Countdown läuft«, sagte Klaus Ernst, Vorsitzender der Linkspartei, am Freitag in Berlin. In 50 Tagen, am 1. Mai, fallen die Beschränkungen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann können Beschäftigte aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten auch in Deutschland uneingeschränkt arbeiten.

Doch das Fallen der Beschränkungen bringt auch Probleme mit sich. Gewerkschaften und Parteien befürchten, dass dadurch eine Niedriglohnspirale in Gang gesetzt werden könnte, weil sich hiesige Firmen einer Billigkonkurrenz aus dem osteuropäischen Ausland gegenüber sehen. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit 100 000 bis 140 000 Arbeitskräften jährlich, die temporär oder dauerhaft einen Job in Deutschland suchen. Kein »Ansturm«, aber eben auch nicht nichts. »Die Freizügigkeit begrüßen wir«, sagte Ernst, »aber am deutschen Arbeitsmarkt fehlen die zentralen Sicherungen gegen einen Lohnunterbietungswettbewerb.«

Darum will die LINKE d...

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