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Côte d'Ivoire driftet Bürgerkrieg entgegen

Laurent Gbagbo lehnt Vermittlungsvorschlag der Afrikanischen Union ab / Gefechte in Tiébissou

Die Afrikanische Union (AU) bleibt bei ihren Vermittlungsbemühungen in Côte d'Ivoire erfolglos. Die auf dem Gipfel in Addis Abeba diskutierten Lösungsvorschläge wurden von Laurent Gbagbo abgelehnt, der seine Wahlniederlage von Ende November nicht akzeptieren will.

Er glänzte durch Abwesenheit: Côte d'Ivoires selbst erklärter Präsident Laurent Gbagbo ließ sich beim Gipfel der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba vertreten, während der international anerkannte Präsident Alassane Ouattara dem Treffen seine Aufwartung machte. Gbagbo weiß, wen die AU als Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2010 ausgemacht hat: Alassane Ouattara. Dementsprechend sieht er in Lösungsvorschlägen seitens der AU von vornherein wenig Gewinn für seine Sache: die Aufrechterhaltung seiner Präsidentschaft, die er seit den Wahlen von 2000 inne hat.

Die Vorschläge der AU laufen zwar auf eine Teilhabe von Gbagbos Ivorischer Volksfront (FPI) an der Regierung hinaus, doch im Unterschied zur Regierung der nationalen Einheit, die 2008 in Simbabwe nach den umstrittenen Präsidentenwahlen zwischen Robert Mugabe und Morgan Tsvangirai auf Betreiben der AU geschmiedet wurde, soll in Côte d'Ivoire der alte Präsident in die zweite Reihe treten. Wie der französische Radiosender RFI am Freitag meldete, wurde das Verfassungsgericht des westafrikanischen Landes aufgefordert, die Amtseinführung von Ouattara zu organisieren. Für Gbagbo sieht die AU einen »ehrenhaften Abgang« vor.

Für die Konkretisierung der Regierung der nationalen Einheit hat die AU angeboten, zusammen mit der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) innerhalb von zwei Wochen Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu organisieren. Dazu wird es kaum kommen.

Schon bevor die AU ihre Vorschläge öffentlich machte, deutete der Vorsitzende der FPI an, wohin die Reise geht: »Wir glauben, dass es ein nicht annehmbarer Vorschlag ist«, sagte Pascal Affi N'Guessan nach Gesprächen mit afrikanischen Staatschefs in Addis Abeba. Dort vertrat er mit Außenminister Alcide Djedje die Interessen von Gbagbo. N'Guessan kritisierte, dass die Staatschefs ihm keine Argumente für ihre Entscheidung genannt hätten. Die Haltung der AU-Vertreter leiste einem »Staatsstreich« Vorschub.

In Côte d'Ivoire ist derweil weniger ein Staatsstreich in Sicht als die Eskalation der seit Wochen anhaltenden gewalttätigen Auseinandersetzungen in Richtung eines neuen Bürgerkriegs wie 2002.

Seit dem Aufflammen der Konflikte Mitte Dezember starben nach UN-Angaben bereits rund 400 Menschen. In der Nacht auf Freitag kam es zu Schießereien in der Stadt Tiébissou. Dort wurden auch schwere Waffen eingesetzt. Tiébissou liegt zwischen der südlichen Region des Landes, die von Truppen Gbagbos kontrolliert wird, und dem von ehemaligen Rebellen der Neuen Kräfte (FN) kontrollierten Norden, die Gbagbos Widersacher Alassane Ouattara unterstützen.

Vor Zivilisten wird in dem Konflikt keinesfalls Halt gemacht. Das mussten zuletzt die Demonstrantinnen erleben, die am Internationalen Frauentag durch Abidjan zogen und mit roten Stirnbändern gegen das Blutvergießen protestierten. Ihr Slogan »Gbagbo muss gehen« beantwortete die Gbagbo-treue Miliz »Junge Patrioten« auf ihre Weise. Augenzeugen berichteten, wie Jugendliche mit Maschinengewehren auf einmal das Feuer eröffneten. Mindestens vier Frauen wurden getötet, Dutzende verletzt.

In Abidjan wird kolportiert, dass beide Seiten heimlich für einen neuen Bürgerkrieg aufrüsten. Schon jetzt haben 200 000 Menschen Abobo, den umkämpften Stadtteil im Norden Abidjans, verlassen. Das Welternährungsprogramm (WFP) warnt: »Die Anzahl geflohener Menschen hat ein dramatisches Ausmaß erreicht. Insbesondere aufgrund der Gewalt gegenüber Zivilisten erwarten wir, dass sich die Situation weiter verschlimmert«, so WFP-Regionaldirektor Thomas Yanga. Während sich die wirtschaftliche und soziale Situation durch die politische Instabilität zusehends verschlechtert, deutet nichts auf Entspannung hin. Stattdessen stehen nach Addis Abeba die Zeichen mehr denn je seit 2002 auf Bürgerkrieg.

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