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T-Shirt-Streit beigelegt

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Berlin (AFP/ND). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Linksfraktion haben nach Monaten ihren Streit um das Tragen von Protest-T-Shirts im Plenum beigelegt. Lammert verzichte darauf, fünf Linksabgeordnete für zwei Tage von den Sitzungen auszuschließen, bestätigte eine Sprecherin des Bundestags am Samstag einen Vorab-Bericht des Magazins »Spiegel«. Die Abgeordneten zögen dafür ihren Antrag auf Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht zurück.

Die Parlamentarier hatten bei einer Debatte im November im Bundestag T-Shirts mit einem Aufdruck gegen das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 getragen. Lammert hatte die Abgeordneten des Saals verwiesen. Seine Ankündigung, diese für zwei weitere Sitzungstage auszuschließen, setzte er zunächst vorübergehend aus, nachdem die Abgeordneten beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt hatten.

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