Dieter Hanisch, Kiel 17.03.2011 / Inland

Halbherzige Wahlrechtsreform

Kieler Landtag wird wohl am 6. Mai 2012 gewählt

In Schleswig-Holstein haben sich die Fraktionen von CDU, FDP und SPD auf den 6. Mai 2012 als Wahltermin geeinigt. Gleichzeitig verständigten sich die drei Parteien auf ein neues Wahlrecht, das jedoch von verschiedenen Seiten kritisiert wird.

Jetzt ist es definitiv: Ein Schleswig-Holstein-Termin kommt im Superwahljahr nicht mehr dazu. In Kiel einigten sich jetzt CDU, SPD und FDP auf den 6. Mai 2012 als Tag für die vorgezogenen Landtagswahlen, welche das Landesverfassungsgericht im August des Vorjahres angeordnet hatte. Gleichzeitig verständigten sich die drei Parteien auf ein neues Wahlrecht, das bereits in der nächsten Woche in den Landtag eingebracht werden soll.

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