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Atomstreit auch im Bundesrat

NRW fordert CDU-Ministerpräsidenten mit Anti-Atom-Appell heraus

Die Ministerpräsidenten in den CDU-regierten Ländern geraten unter Druck. Nordrhein-Westfalen will mit einem Entschließungsantrag die endgültige Stilllegung der acht alten Atomkraftwerke vorantreiben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will heute im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke einbringen. Gestern musste der Konzern EnBW die baden-württembergischen AKW Neckarwestheim I und Philippsburg I abschalten. Diese zwei sowie fünf weitere AKW, die vor 1980 ans Netz gingen, und das AKW Krümmel sollen für drei Monate stillgelegt werden bzw. weiterhin stillstehen. Das reicht NRW und weiteren Ländern mit SPD-Ministerpräsidenten nicht aus, sie wollen die »unverzügliche und endgültige Stilllegung der ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabsturz geschützten Reaktoren«, also der acht betroffenen AKW.

Unerwartete Schützenhilfe erhält dieser Vorstoß vom Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, der der »Süddeutschen Zeitung« sagte, dass sogar neun Atomkraftwerke »ohne Einschränkungen der Versorgungssicherheit und ohne zusätzliche Stromimporte« stillgelegt werden könnten. Es bestünden derzeit beträchtliche Überkapazitäten in der Stromproduktion. Ein kompletter Atomausstieg ist nach Berechnungen von Flasbarth schon im Jahr 2017 möglich. Außer den bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerken sei auch kein weiterer Ausbau der Kohleverstromung nötig.

Auch wenn ein Entschließungsantrag der Länderkammer nur einen unverbindlichen Appellcharakter hat, zwingt er den unionsgeführten Landesregierungen eine für sie fatale Debatte auf. Und mit den unmissverständlichen Äußerungen des Umweltamtspräsidenten ist die politische Verteidigungsstrategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), durch Zugeständnisse und den Verweis auf Sachzwänge die unpopuläre Laufzeitverlängerung für die AKW zu halten, noch fragwürdiger geworden.

Die CDU-Atompolitik wird damit immer mehr zum selbst gemachten Mühlstein am Hals der im Wahlkampf stehenden CDU-Ministerpräsidenten. Die heutige Bundesratssitzung wird so auch zum Seismografen für den Einfluss der Atomstromlobby auf die Union und ihre süddeutschen Landesregierungen, in deren Amtsbereich sich ein großer Teil der stillzulegenden Kraftwerke befindet. Vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gerät doppelt unter Druck. Die japanische Katastrophe mobilisiert jene Teile des ökolibertären Bürgertums, die bei den Wahlen mittlerweile zwischen Union und Grünen schwanken, gegen die Union. Zugleich hat Mappus dafür gesorgt, dass das Land im Dezember 2010 über 45 Prozent der Anteile des Stromriesen EnBW erwarb. »Ein Bombengeschäft«, wie der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley damals kommentierte. Es sei denn, »es geht irgendwo noch ein Atomkraftwerk in die Luft«. Drei Monate später steht Mappus vor einem Investitions-Scherbenhaufen.

Die Liaison der Union mit der Atomwirtschaft wird nun für alle Atom-Dinosaurier unter den CDU-Landesfürsten, wie auch den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouvier, zum Debakel. In der Länderkammer werden sie vielleicht noch gegen den NRW-Antrag stimmen können, doch die Sache selbst ist ihnen entglitten.

Für die LINKE ist es mit Kraftwerksstilllegungen und Atomausstieg nicht getan. »Wir fordern einen Strompreisstopp und die Wiedereinführung der Strompreisregulierung durch die Politik«, verlangte Fraktionschef Gregor Gysi in der gestrigen Sitzung des Bundestages.

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