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Kleine Verbesserungen teuer erkauft

Union und FDP fordern von Migranten Integration, an den Ausgangsbedingungen ändern sie nichts

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Jugendliche Migranten haben künftig größere Chancen, dauerhaft in Deutschland leben zu können. Die Verbesserungen beim Bleiberecht sind teuer erkauft: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag beschloss zugleich Verschärfungen im Ausländerrecht. An den Grundproblemen von Migranten in Deutschland ändert die Koalition nichts.

Die Einteilung der Menschen in Nützliche und Unnützliche widerspreche allen Werten, die es in Deutschland gebe, hat Rita Süssmuth diese Woche in Augsburg gesagt. Liberale Stimmen wie die der früheren Bundesfamilienministerin sind selten in der CDU. Folgt man ihrem Satz, haben ihre Parteifreunde im Bundestag am Donnerstag just mit Beschlüssen, die deutsche Werte verteidigen sollen, eben diese verletzt. Das Gesetzespaket zu Zwangsheirat und Ausländerrecht enthält kleine Verbesserungen für wenige Migranten, die als nützlich angesehen werden, und verschlechtert dafür die Lage an anderer Stelle. Eine Sicht durchzieht da...


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