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Für eine Luftbrücke der Solidarität

Abgeordnetenhaus ruft zur Hilfe für Tokio / Forderungen nach Abschaltung der Atomkraftwerke

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: 2 Min.

Wie die Schweigeminute als Ausdruck tiefsten Mitgefühls, so einte gestern die Aktuelle Stunde das Abgeordnetenhaus. »Wir bangen mit den Japanern und hoffen, dass die ganz große atomare Katastrophe noch abgewendet werden kann«, sagte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) und hofften auch die Fraktionsvorsitzenden.

Angesichts der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan ging es um Solidarität und Hilfe. So unterstützt das Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), den Menschen in Berlins Partnerstadt Tokio Hilfe anzubieten. Die Berliner sollen sich an den Spendenaktionen für Japan beteiligen. Trotz seines hohen technischen und industriellen Standes brauche Japan »in den kommenden Monaten und Jahren Anteilnahme, tätige und materielle Hilfe«. In einem Brief an den Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara, habe er um Angaben gebeten, »wo Hilfe am nötigsten gebraucht« werde, informierte Wowereit.

Hilfe, so weit sie möglich ist, versprach Michael Müller (SPD). Der GAU sei keine theoretische Größe, richtete er dann den innenpolitischen Blick auf Konsequenzen für Risikotechnologien. Er argumentierte für einen »unumkehrbaren Ausstieg« aus der Atomenergie. Es könne nicht auf Vergesslichkeit gesetzt werden, mahnte er die Bundesregierung.

Heute wolle sich Berlin, das von SPD und Linkspartei regiert wird, im Bundesrat zusammen mit Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern gegen das unzureichende dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und für ein langfristig tragfähiges Energiekonzept aussprechen, kündigte Wowereit an.

»Wir beten für die Betroffenen und die tausenden beklagenswerten Opfer«, versicherte Frank Henkel (CDU). Gerade Berlin sollte helfen, wo es nur helfen kann. Man brauche jetzt eine »Luftbrücke der Solidarität«. Eine sofortige Abschaltung der Kernkraft lehnte er aber ab. Man brauche bezahlbare Energie, und eine Energiewende benötige sehr große Investitionen. Christoph Meyer (FDP) wandte sich polemisch gegen Schwarz-Weiß-Debatte und Basta-Politik.

»Abschalten, helfen Sie mit!«, hatte zuvor Udo Wolf (LINKE) gefordert. Die Folgen eines möglichen Super-GAU überstiegen die Vorstellungskraft, meinte er. Nichts spreche gegen den Ausstieg aus der Atomenergie. Es müsse Schluss sein damit, sich selbst zu belügen. Das Moratorium der Bundesregierung nannte er einen »Taschenspielertrick«. Der Ausstieg müsse jetzt unumkehrbar und rechtssicher vollzogen werden. Er forderte nachhaltige dezentrale und ökologische Energieerzeugung unter öffentlicher Kontrolle.

Eine »zivilisatorische, beschämende und epochale Katastrophe« beschrieb Volker Ratzmann (Grüne). Schon nach Tschernobyl sei die Gefahr »weggeredet« worden. Aber kein Atomkraftwerk sei vor einer Kernschmelze gefeit. Da helfe keine Nachrüstung, sondern nur eins: »Abschalten!«

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