Martin Kröger 21.03.2011 / Berlin / Brandenburg

Alle gegen Alle im Wasserstreit

Inventur der Verträge und Nebenabreden gefordert / Parteienkonflikt um Preise schwelt weiter

Für den Sprecher des erfolgreichen Volksentscheids »Schluss mit dem Geheimverträgen – Wir Berliner fordern unser Wasser zurück« ist es ein Präzedenzfall. »Wenn eine Regierung ein Gesetz verabschiedet«, sagt Thomas Rudek, »gibt es normalerweise keine Sorge, dass das Gesetz auch angewandt wird.« Beim von über 660 000 Berlinern im Volksentscheid zum Wasser am 13. Februar verabschiedeten Volksgesetz sieht das aus Rudeks Perspektive anders aus. Formaljuristisch sei das Gesetz durch die Veröffentlichung im Amtsblatt seit kurzem zwar in Kraft, doch in der Verwaltung werde es nicht angewandt, moniert der Sprecher des Volksentscheids zum Wasser.

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