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Weg damit

Klaus Joachim Herrmann über ein Gesetz aus Opportunismus

In 30 Jahren Diskussion und zuletzt fünf Jahren offenbar ziemlich unglückseliger Praxis blieb das Gesetz zur Erhebung von Beiträgen der Anlieger zum Straßenausbau wütend umstritten, kostete Anhänger oder Sympathisanten. Was wurde da nicht alles begründet und widerlegt. Nun könnte es freilich ganz einfach werden: »Der Erhalt und die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe u...


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