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Merkels Pakt für den EU-Gipfel

Der Euro-Krisenmechanismus trägt die Handschrift der Bundesregierung

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Nach monatelangen Beratungen wollen die EU-Staaten heute auf ihrem Gipfel ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Schuldenkrise beschließen. Protest von verschiedenen Seiten ist programmiert.

Wenn die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten heute Abend in Brüssel mit ihren Gipfel-Beratungen beginnen, werden sie von tausenden Gewerkschaftern aus mehreren europäischen Ländern begrüßt werden. Diese wollen nämlich gegen die unsoziale Einspar- und Wirtschaftspolitik der EU-Staaten demonstrieren. Und zwar sichtbar: in der Nähe des EU-Ministerratsgebäudes im Europaviertel, wo es sonst nur selten größere Menschenansammlungen gibt. Die Gewerkschafter treibt der »Pakt für den Euro« auf die Straße, den die Gipfelteilnehmer verabschieden wollen. Insbesondere die Forderung nach moderaten Lohnrunden zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit treibt die Gewerkschaften um. Sie wittern darin einen Eingriff in die Tarifautonomie und die Gefahr einer Schwächung der Gewerkschaften.

Auch unter den Staats- und Regierungschefs der EU sind längst nicht alle über den Euro-Pakt begeistert. In vielen Hauptstädten hatte es für Verstimmung gesorg...


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