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Salih: Vorgezogene Wahlen in Jemen

Präsident stimmte Forderung seiner Gegner zu

Der durch Proteste schwer unter Druck geratene jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih hat am Mittwoch vorgezogenen Wahlen noch in diesem Jahr zugestimmt. Dies berichtete die staatliche jemenitische Nachrichtenagentur Saba.

Sanaa (dpa/ND). Salih folgt mit seiner Entscheidung einer wesentlichen Forderung der Opposition. Der Staatschef soll demnach eingewilligt haben, dass bis zum Ende des Jahres ein neuer Präsident gewählt wird. Der Herrscher, der seit 32 Jahren über das verarmte Land im Süden der arabischen Halbinsel regiert, soll keine weitere Kandidatur mehr anstreben.

Zuvor hatte das Parlament in Jemen den von Präsident Salih verhängten Ausnahmezustand bestätigt. Die Abgeordneten der Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress stimmten am Mittwoch geschlossen für die Maßnahme. Damit sind für 30 Tage die Verfassung ausgesetzt und Kundgebungen verboten. Die Behörden können Verhaftungen ohne die üblichen Einschränkungen vornehmen und die Medien zensieren.    

Salih sieht sich derzeit einer Massenbewegung seiner Bürger gegenüber, die seinen sofortigen Rücktritt nach 32 Jahren an der Macht verlangen. Am vergangenen Freitag hatten Scharfschützen des Regimes in die Menge von Demonstranten geschossen und 53 von ihnen getötet. Salih hatte daraufhin den Ausnahmezustand verhängt.

Die jemenitische Armee hat bei einem Gefecht mit Al-Qaida-Kämpfern mindestens zwölf Extremisten getötet. Fünf andere Aufständische wurden dabei in der Al-Qaida-Hochburg Lawdar verletzt, wie die Website »yobserver« berichtete.

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