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Lateinamerikanische Einheit gegen den Krieg

Nicht nur links orientierte Regierungen lehnen Luftangriffe westlicher Streitkräfte gegen Libyen ab

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Die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten kritisiert den Krieg gegen Libyen. Diese Einheit ist auch deshalb von Gewicht, weil sie zwei OPEC-Mitglieder einschließt.

Während der Angriff westlicher Luftstreitkräfte auf Libyen am Sonnabend begann, nahm Venezuelas Präsident Hugo Chávez an einem öffentlichen Termin in Caracas teil. Es ging um die Asphaltierung von Straßen in der Hauptstadt. Mit einem roten Bauarbeiterhelm trat der Staatschef vor die Kameras. »Die Intervention in Libyen hat begonnen«, sagte er gegenüber dem Nachrichtenkanal Telesur. »Das ist bedauerlich, weil es mehr Tote und mehr Krieg bedeutet.« Das Interesse der gegen Libyen Krieg führenden Staaten liege alleine in den Erdölressourcen dieses Landes.

Mit dieser Meinung steht Chávez nicht allein. Die Mehrheit der lateinamerikanischen und karibischen Staaten lehnt die Luftschläge gegen die Führung von Oberst Muammar al-Gaddafi ab. Die Kritik kommt dabei keineswegs nur aus den links regierten Staaten wie Kuba, Venezuela oder Bolivien, die im Zuge der Süd-Süd-Kooperation in den vergangenen Jahren auch mit Libyen wirtschaftliche kooperiert haben. Auch der argentinische Außenminister Héctor Timerman beanstandete, dass der Angriff »ohne eine hinreichende Debatte im Sicherheitsrat oder der Generalversammlung der UNO begonnen« wurde. Die Republik Argentinien dränge daher auf eine baldige friedliche Lösung und einen konstruktiven demokratischen Dialog, heißt es in einer Erklärung der Regierung von Staatschefin Cristina Fernández.

Die Regionalmacht Brasilien – Mitglied im UN-Sicherheitsrat – fordert indes ein Ende der Luftangriffe auf Libyen. »Brasilien bekräftigt seine Solidarität mit dem libyschen Volk und dessen Wunsch nach einer stärkeren demokratischen Beteiligung sowie einer Ausgestaltung der Zukunft des Landes, in der die Menschenrechte gewahrt werden«, heißt es in einer Erklärung der Regierung Dilma Rousseffs, deren Vertreter im Sicherheitsrat sich in der Abstimmung über die Libyen-Resolution am Donnerstag vergangener Woche enthalten hatten.

Während sich auch Paraguay, Uruguay, Bolivien, Ecuador und Nicaragua gegen die Angriffe wenden, kommt Unterstützung von den konservativen Regierungen. Die US-nahen Staatsführungen in Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru äußerten sich zustimmend. Die Position der Regionalbündnisse ALBA, UNASUR oder gar der Organisation Amerikanischer Staaten können sie gegen die Mehrheit der Kritiker aber nicht beeinflussen.

Die Ablehnung der Angriffe in Lateinamerika ist nicht nur bedeutsam, weil die Staaten dieser Region gemeinsame Initiativen auf internationaler Ebene – vor allem also in der UNO – angekündigt haben. Unter den Gegnern der Militäraktion befinden sich mit Ecuador und Venezuela zudem zwei Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC). Venezuelas Erdöl- und Energieminister Rafael Ramírez hat einer Dringlichkeitssitzung der OPEC bereits eine Absage erteilt. Ein solches Treffen wäre notwendig, um etwaige Maßnahmen gegen die Verteuerung der Erdölpreise zu ergreifen, mit denen der globale Energiemarkt auf den Angriff reagiert hat. Nach Ramírez' Ansicht können die Erdöl produzierenden Staaten keine Beständigkeit in den globalen Energiemarkt bringen, »wenn die Industriestaaten ihn ständig destabilisieren«.

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