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Zeitenwende im »Wessi-Land«

Baden-Württemberg: SPD, Grüne und Linkspartei sind sich in Bildungsfragen weitgehend einig

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Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 zeigen, wie marode die konservative Regierung Baden-Württembergs ist. Selbst CDU-Anhänger verweigern mittlerweile die Gefolgschaft. Mit ihrer Orientierung auf Bildung setzen SPD, Grüne und Linkspartei Zeichen einer Zeitenwende. Sie wollen »gute Bildung für alle« (Linkspartei), »beste Bildung für alle« (SPD) und »alle Talente von Anfang an« (Grüne).

Nicht allein die soziale Ungerechtigkeit des mehrgliedrigen Schulsystems führt zu einem Entwicklungsstau der Produktivkräfte. Auch die seit der Industrialisierung immer wieder modifizierte Schulstruktur hängt der Informations- und Wissensgesellschaft wie ein Klotz am Bein. Die Parteien links des bürgerleichen Lagers wollen diesen Reformstau lösen.

Bildungsverständnis

Alle drei Parteien sprechen sich gegen Bildung als Ware aus. Für die SPD ist sie »Schlüssel zur freien, selbstverantwortlichen Lebensgestaltung, zur Sicherung der materiellen Existenz aus eigener Kraft und zur gesellschaftlichen Teilhabe«. Für die Linke »zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung und individuelle Gestaltung des Lebens sowie für ein verantwortliches, solidarisches Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft«. Die Grünen wiederum sehen in der Bildung »die wichtigste Zukunftsaufgabe« neben der Ökologie, durch die sich sowohl »Persönlichkeit entfaltet« als auch »soziale Kompetenz erlernt« und »Demokratie wertgeschätzt« wird.

Eine Schule für Alle

Ganztagsschulen als Lern- und Lebensorte (SPD), die sich durch rhythmisiertes Lernen strukturierten (Grüne), in der ein gemeinsames Mittagessen gebührenfrei angeboten wird (Linkspartei), sollen nach dem Willen der drei Parteien mit kleinen Abweichungen zur Regel werden. Grüne, SPD und Linke sprechen sich auch für »längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 11« aus. Variierend in der Ausprägung soll sich die Lernsituation den individuellen Lernbedürfnissen, der Heterogenität und dem gemeinsamen Unterricht anpassen. Diese Gemeinschaftsschulen oder Basisschulen (Grüne) sollen schrittweise und gemeinsam mit den Beteiligten eingeführt werden. Auch die Inklusion, also der gemeinsame Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten als Regelfall, wird von allen begrüßt, Die Linkspartei spricht sich für die »inklusive Gemeinschaftsschule« aus. Die Grünen sehen gemäß der UN-Konvention für Rechte von Menschen mit Behinderungen das Land in der »Verpflichtung, schrittweise ein inklusives Bildungssystem« umzusetzen. Und die SPD will »inklusive Kinderbetreuungseinrichtungen zur Regel« werden lassen sowie das »Recht auf ein inklusives Bildungssystem« im Schulgesetz verankern.

Direkte Demokratie

Für die Linke sind »Klassenräte, Schul- und Hochschulversammlungen zentrale Instrumente direkter Demokratie« und damit »unabdingbare Bestandteile guter Bildung«. Die SPD will die Strukturveränderungen »gemeinsam und im Dialog mit den Beteiligten vor Ort« gestalten, da »bessere Schulen durch mehr Eigenständigkeit« erwachsen. Sie wollen »Rahmenbedingungen« setzen, dass Schulen »individuelle Modelle passgenau für den Standort« kreieren können. Zudem sollen die Schüler an der Mitgestaltung beteiligt werden. Auch die Grünen basteln an Formen direkter Demokratie. Grundlage soll ein »Fortbildungs- und Innovationsbudget« sein, mit dem »Teamentwicklung an den Schulen« und »Erarbeitung neuer Kompetenz- und Lernkonzepte« entwickelt werden können. Ferner sollen Schulen »Selektionsinstrumente wie Versetzung und Notenverordnung« abschaffen können, müssen aber »Entwicklungsprozesse evaluieren und offen legen«.

Kommunalisierung

Als Zeichen einer »lebendigen Bürgergesellschaft« wollen die Grünen auch Schulen in »freier Trägerschaft« finanziell stärken. Um aber den Trend der »Kommerzialisierung« zu stoppen, sollen staatliche Schulen mit »attraktiven Konzepten und Rahmenbedingungen« abwanderungswillige Eltern halten. Zudem müssen alle freie Schulen zur »Transparenz« und »Evaluation« ihrer Konzepte samt Umsetzung bereit sein. Zudem planen die Grünen eine »Novelle des Schulgesetzes«, die den Kommunen mehr Verantwortung überträgt. Dies ziehe eine »neue innere Struktur der Schulen und stärkere Einbindung derselben in die kommunale Verantwortung« nach sich. Künftig soll die Schulleitung auf »Basis der Voten von Schulkonferenz und Schulverwaltung« für einen bestimmten Zeitraum von »kommunalen Gremien« gewählt werden. Die Schulleitung wäre dann »nur für pädagogische Arbeit und Personalführung« zuständig. Künftige Gemeinschaftsschulen würden so strukturiert, dass diese zum »Ort gelebter Demokratie« werden. Die SPD will die »Privatschulfinanzierung« in Übereinstimmung mit den »Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft« klären und »Landeszuschüsse erhöhen.« Unter Anerkennung genossenschaftlich organisierter Trägerschaft, spricht sich die Linkspartei »gegen Privatisierung von Bildung« aus. Verwunderlich ist, dass keine der Parteien die Gemeinnützigkeit als Kriterium der Zulassung und der Förderung von Einrichtungen nennt.

Rechtsanspruch

Das Recht auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren fordern die Grünen, ab einem Jahr die SPD und die Linkspartei gar nicht. Diese will ein System, das mit der »frühkindlichen Bildung« anfängt, dabei »alle Kinder unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Religionszugehörigkeit oder körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit einbezieht« und sie »individuell ohne Konkurrenz- und Leistungsdruck« bildet. Entsprechend will sie für den »Ausbau der Kleinkindbetreuung« sorgen. Ein Rechtsanspruch soll für die Ganztagsschule gelten. Warum der Rechtsanspruch für Kleinkinder nicht gilt, bleibt unklar.

Gebührenfreiheit

Gebührenfreie Bildung von Krippe bis Hochschule will die SPD. Darüber hinaus setzt sich die Linkspartei für Gebührenfreiheit für Aus- und Weiterbildung ein. Hingegen streben die Grünen vom »Einkommen abhängige Elternbeiträge« für die Kleinkindbetreuung an. Die Notwendigkeit eines Gebührensystems wird allerdings aus dem Wahlprogramm nicht deutlich.

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