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Assad bemüht um Schadensbegrenzung

Syriens Führung zeigt nach Unruhen auf »ausländische Agitatoren«, erhöht aber den Mindestlohn

  • Von Karin Leukefeld
  • Lesedauer: 3 Min.
Einhellig haben die EU und der UNO-Generalsekretär das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien verurteilt. Der Einsatz von Schusswaffen wird als unakzeptabel bezeichnet. Auch die US-Regierung sprach von »brutaler Unterdrückung«. Präsident Assad scheint inzwischen um Schadensbegrenzung bemüht zu sein, was das eigene Ansehen betrifft.

Die syrische Führung hatte bereits unmittelbar nach den ersten Protesten am Freitag vor einer Woche auf die Ereignisse in Daraa reagiert. Wie ND berichtete, suchte eine Regierungsdelegation unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Feisal Mekdad die Familien der Todesopfer auf, führte Gespräche mit weiteren unzufriedenen Bürgern der Stadt. Präsident Baschar al-Assad hatte zuvor den Gouverneur entlassen, der für den gewaltsamen Einsatz gegen die Demonstranten verantwortlich war, eine Gruppe Jugendlicher war wieder freigelassen worden, die von den Behörden für die Unruhen verantwortlich gemacht worden war. Das Innenministerium ließ verlauten, man wolle die Verantwortlichen für die tödlichen Schüsse zur Rechenschaft zu ziehen. Menschenrechtsaktivisten hatten erklärt, bei den Auseinandersetzungen in Daraa seien mehr als 100 Menschen getötet worden. Ein Behördensprecher stritt dies aber ab. Er sprach von zehn Toten in Daraa.

Dass sowohl die Proteste als auch das gewaltsame Vorgehen der örtlichen Sicherheitskräfte anhielten, lässt einerseits tiefer gehende Konflikte innerhalb der staatlichen Institutionen vermuten und deutet andererseits auf weitergehende Forderungen derjenigen hin, die zu den Protesten aufgerufen haben. Der Unmut der Syrer richte sich gegen einzelne Repräsentanten des Regimes und nicht gegen den Präsidenten, sagte mir ein politischer Beobachter in Damaskus, der nicht genannt werden wollte. Es gebe noch immer »Hardliner« in der Regierung, die ihre eiserne Umarmung der Syrer nicht lockern wollten.

Am Donnerstagabend kündigte Bouthaina Schaaban, die Medienbeauftragte von Assad, an, man prüfe »Mittel und Wege, um den über das Land verhängten Ausnahmezustand zu beenden«, der seit 1963 in Kraft ist. Die Korruption in Syrien werde noch härter bekämpft, sagte Schaaban, außerdem arbeite man an einem Gesetz, das die Gründung von politischen Parteien ermögliche. Eine Sonderkommission werde die Ereignisse in Daraa gründlich untersuchen und die »Anliegen der Bevölkerung« einbeziehen. Präsident Assad spreche den Familien der Opfer sein tiefes Beileid aus, »die Forderungen der Menschen in Daraa sind legitim«, sagte Schaaban, weil es »die Forderungen aller Syrer« seien. Der Präsident habe zu keinem Zeitpunkt einen bewaffneten Einsatz gegen die Demonstranten angeordnet.

Schaaban erklärte des Weiteren, man sei nicht überrascht, dass Syrien »zum Angriffsziel« ausländischer Agitatoren geworden sei. Dies bezog sich offenbar auf Aufrufe zum Sturz der Regierung, die in den vergangenen Wochen per Facebook und auf Internetseiten verbreitet worden waren. Der syrische Geheimdienst sprach von »großen Mengen« SMS-Botschaften, die zum Aufruhr aufgerufen und die Empfänger aufgefordert hätten, die Moscheen zu Zentren des Aufstands zu machen.

Die Nachrichtenagentur SANA teilte derweil mit, auf Anordnung des Präsidenten sollten die Monatslöhne staatlicher Angestellter um 1500 Syrische Pfund (etwa 22 Euro) angehoben werden, die Mindestlöhne um 30 Prozent steigen. Auch Steuern sollten gesenkt werden. Assad habe die Freilassung aller Demonstranten angeordnet, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden, darunter bekannte Publizisten.

Unterdessen wurde gemeldet, dass die Polizei am Freitag in Syrien erneut das Feuer auf Demonstranten eröffnet habe. Nach Angaben aus Oppositionskreisen wurden in der Stadt Al-Sanamien südlich von Damaskus 23 Zivilisten erschossen, die auf dem Weg in die Provinz Daraa waren.

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