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Beispiel NRW macht Schule

Opposition will auch in anderen Ländern gegen den Haushalt klagen

Nach der erfolgreichen Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den rot-grünen Landesetat Nordrhein-Westfalens, zieht nun auch die schwarz-gelbe Opposition in Bremen vor Gericht. Auch in Rheinland-Pfalz könnte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit einer Haushaltsklage konfrontiert sein.

In Bremen haben die Abgeordneten von CDU und FDP einstimmig beschlossen, den dortigen Staatsgerichtshof anzurufen. Sie monieren die hohe Neuverschuldung des Stadtstaats. Für 2011 liegt sie mit 1,2 Milliarden Euro mehr als doppelt über den Vorgaben der Landesverfassung, die neue Kredite in der Höhe der Investitionsausgaben erlaubt. CDU und FDP fordern nun, dass der Senat die Neuverschuldung um 700 ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/194171.beispiel-nrw-macht-schule.html

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