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Ergebnis ist kein Desaster

Klaus Ernst über das Wahlergebnis seiner Partei und warum dieses nur eine Wachstumspause ist

Der Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst sieht im Ergebnis seiner Partei in den Landtagswahlen vom Wochenende zwar ein verpasstes Ziel, aber keine Niederlage. Die Partei habe angesichts des alles überlagernden Themas Atomausstieg mit ihren Kernthemen nicht durchdringen können. Dies teile sie mit den übrigen Parteien der politischen Konkurrenz. Mit Klaus Ernst sprach über die Wahl und die Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis für die Debatten in der Partei Uwe Kalbe.
Ergebnis ist kein Desaster

ND: Der Erfolgsfaden der LINKEN ist abgerissen. Welche Folgen hat das für die Partei?
Klaus Ernst: Wir haben eine Wachstumspause eingelegt. Es handelt sich um keine Katastrophe. Wir waren vorher in 13 Landtagen, und wir sind es danach noch.

Wenn das reichte, hätte man doch gar nicht erst an der Wahl teilzunehmen brauchen.
Wir wollten natürlich in die Landtage. Das Ziel haben wir nicht erreicht. Wir sind traurig darüber. Aber es gibt keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen.

Sie rechnen nicht mit Diskussionen über den Zustand der Partei nach dieser Wahl?
Das Wahlergebnis lässt sich nicht mit dem Zustand der Partei erklären. Das Thema Atom hat alles überlagert, das hat nur den Grünen Stimmen gebracht. Allen anderen Parteien hat das geschadet, und zwar den anderen mehr als uns. Denn wir haben in absoluten Zahlen immerhin zugelegt. Nur nicht in dem Maße, um bei gestiegener Wahlbeteiligung unseren Anteil zu halten. Wir sind allerdings mit den Themen, für die wir stehen, nicht ausreichend wahrgenommen worden – soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, Mindestlohn, Renten.

Sollten nicht einmal fünf Prozent der Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz diese Themen wichtig genug finden?
Wenn ein existenzielles Thema wie die Atomkatastrophe in Japan den Menschen täglich im Fernsehen vorgeführt wird, bleibt das nicht ohne Folgen. Wie existenziell es empfunden wurde, zeigt sich daran, dass so konservative Menschen wie die Baden-Württemberger massenhaft Grüne wählen.

Dann haben wohl auch die SPD und die FDP allen Grund, mit dem Wahlergebnis ausgesöhnt zu sein?
Die FDP hat in Prozenten und absoluten Zahlen verloren. Sie fliegt in Stuttgart aus der Regierung und in Mainz aus dem Landtag. Und die SPD ist zu ihrem Pech ebenfalls nicht mit der Atomausstiegspolitik in Verbindung gebracht worden. Die Grünen profitieren hier von ihrem Ruf als Antiatompartei, obwohl sie mit der SPD gemeinsam für den Atomkompromiss verantwortlich sind – der übrigens auch noch ein schlechter ist. Sonst wäre es für Schwarz-Gelb nicht so leicht gewesen, ihn rückgängig zu machen. Die Grünen profitieren zu Unrech von ihren eigenen Fehlern.

Bleibt festzuhalten: Die Grünen sind zu Unrecht so stark, die LINKE wird zu Unrecht als schwach wahrgenommen.
Nicht im moralischen Sinne. Die Wähler entscheiden. Aber für uns problematisch war eben, dass unsere Kernthemen in den Hintergrund getreten sind.

Ohne die Katastrophe in Japan wäre die LINKE in beiden Bundesländern jetzt im Landtag?
Ich bin sicher, wir würden besser dastehen.

Und die Querelen in Rheinland-Pfalz, die dazu geführt haben, dass Teile des Landesverbandes den Wahlkampf verweigert haben, spielten keine Rolle?
Die Ergebnisse in Kreisen, wo die Partei gut aufgestellt war, sind leider nicht besser als dort, wo es vorher Ärger gab.

Also alles in bester Ordnung?
Nein! Unbestritten ist natürlich trotzdem, dass Streit schlecht für die Partei ist. Mit Querelen und Streit wirbt man keine Wähler. Und richtig ist auch: Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. Wir müssen unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Worin bestehen die?
Darin, dass wir unsere Kernkompetenzen ausbauen müssen. Beim Thema Atom zeigt sich das darin, dass wir nicht nur den Ausstieg propagieren, sondern dafür sorgen, dass er sozial verträglich geschieht. Es darf nicht sein, dass die Strompreise so steigen, dass die Menschen sich kein warmes Zimmer leisten können. Zweitens geht es auch in der Energieversorgung um mehr Demokratie. An der Informationspolitik von Tepco zeigt sich, wie notwendig das ist. Die erinnert jetzt eher an die des Politbüros in der Sowjetunion.

Nur der politischen Ausnahmesituation nach Japan verdankt die LINKE das Desaster?
Nochmal: Es handelt sich um kein Desaster. Wenn man nach der Wahl dort steht, wo man vor der Wahl auch stand, ist das kein Desaster. Zur Begründung des Ergebnisses kommt in Baden-Württemberg noch hinzu, dass viele Wähler zuletzt unter dem Eindruck der Wahlumfragen gerechnet haben, dass ihre Stimme für die LINKEN womöglich eine verschenkte sein könnte, wenn es für SPD und Grüne nicht reicht. Wer den Regierungswechsel wollte, hat dann vielleicht deshalb sein Kreuz nicht bei der LINKEN gemacht.

Galt der Einzug in die beiden Landtage vor der Wahl nicht als Maßstab dafür, dass die Partei sich im Westen etabliert hat?
Als Maßstab höchstens, dass sich die Partei noch besser etabliert hat, als wir uns bereits etabliert haben.

Zeugt das Ergebnis vom anhaltenden Ost-West-Gegensatz in der LINKEN?
Ja, vom Unterschied in der Höhe der Wahlergebnisse. In Ländern, wo wir stärker kommunal verwurzelt sind, hätte sich das Atomthema wahrscheinlich nicht so niedergeschlagen. In den Ostländern ist auch kein AKW mehr am Netz.

Eine Debatte über Verantwortlichkeiten und über Führungspersonal ist bei der LINKEN, anders als bei der FDP, also nicht zu erwarten?
Ich kann nur hoffen, dass die Vernunft siegt. Mit neuen Querelen ist niemandem geholfen.

Dann gratuliere ich zum hervorragenden Wahlergebnis.
Noch einmal: Es gibt nichts schönzureden. Aber wir richten den Blick nach vorn. Schlimmer sieht es aus, wenn man wie die FDP rausfliegt.

Einer solchen Situation kann man zuverlässig entgehen, wenn man lieber gar nicht erst in einen Landtag einzieht.
Wir wollten einziehen. Das ist uns leider diesmal nicht gelungen. Aber es gibt keinen Grund für nun folgende innere Zerreißproben aufgrund des Wahlergebnisses.

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