Uwe Kalbe 31.03.2011 / Inland

Hartz IV ist neu, aber kaum besser

Nicht nur Regelsätze spotten realem Bedarf – ehrenamtliche Arbeit kann Engagierte künftig sogar teurer kommen

Die Hartz-IV-Reform ist in Kraft. Doch abgesehen davon, dass die Kommunen teilweise noch gar nicht auf die Bearbeitung der Ansprüche eingestellt sind, bleiben viele Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten offen.

Am Dienstag ist die lange umstrittene Hartz-IV-Reform in Kraft getreten. Umgehend wird allerorten über das Glück der Leistungsempfänger berichtet, durch die Nachzahlung von je fünf Euro pro Monat seit Jahresbeginn unvermittelt über eine Summe von zusätzlich 20 Euro zu verfügen und Sonderleistungen aus dem Bildungspaket beantragen zu können. Doch die Regelsätze bleiben nach Überzeugung vieler Verbände und Vereine, nach Meinung der Linkspartei oder von Teilen der Grünen und der SPD und sowieso nach dem Empfinden wohl der meisten Betroffenen unter dem Niveau des Limits, das das Bundesverfassungsgericht für angemessen halten würde. Eine weitere Klage in Karlsruhe, um dies notfalls höchstrichterlich feststellen zu lassen, ist auf dem Weg – die Klägerin wird von der LINKEN in ihrem Bemühen unterstützt. Eine von deren Fraktion im Bundestag angestrebte Organklage ist allerdings bisher nicht weiter gediehen. Hierzu fehlt weiterhin die Unterstützung einer ausreichenden Zahl von Abgeordneten der Grünen und der SPD, obwohl die Grünen die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über die Hartz-IV-Reform zuletzt mit genau dem Hinweis auf ihre verfassungsrechtlichen Bedenken verlassen hatten.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: