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Athener Knebel

Widerstand gegen verschärfte Sparpolitik

  • Von Anke Stefan, Athen
  • Lesedauer: 2 Min.
Weil die von der EU diktierte Sparpolitik nicht die gewünschte Wirkung zeigt, will Athen die Schraube noch einmal kräftig anziehen. Die Betroffenen wehren sich weiter.

Die griechische Wirtschaft liegt am Boden. Bereits jetzt klafft eine Lücke von 1,7 Milliarden Euro zwischen den angestrebten und den erzielten Einnahmen, die der Staat durch die drastische Anhebung der Mehrwert- und anderer indirekter Steuern zu erzielen gehofft hatte. Nun wurden auch die Zahlen für den Stand des Haushaltsdefizits Ende 2010 ein weiteres Mal nach oben korrigiert: Das Defizit erreicht zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das aufgrund des Wirtschaftseinbruchs im Vorjahr um über vier Prozent gesunken ist. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

Trotz der verheerenden Auswirkungen ihrer Politik der Kürzungen und Steuererhöhungen denken jedoch weder die griechische Regierung noch deren Geldgeber in EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über mögliche andere Wege aus der Krise nach. Stattdessen will man die Inlandskaufkraft mit neuen Sparmaßnahmen weiter knebeln. Mitte April soll im Parlament ein neues Maßnahmenpaket verabschiedet werden, um die fehlenden 1,7 Milliarden aufzubringen. Diskutiert werden weitere Kürzungen bei den Angestellten der teilprivatisierten, ehemals staatlichen Unternehmen, neue Budgetkürzungen in allen Ministerien sowie eine Ausweitung des Einstellungsstopps im öffentlichen Dienst. Wird derzeit für fünf ausscheidende Staatsdiener noch ein neuer eingestellt, so soll dieses Verhältnis in Zukunft auf sieben zu eins verschlechtert werden.

Die unter den Kürzungen leidende griechische Bevölkerung setzt sich nach wie vor zur Wehr. Seit fast zwei Wochen halten mehrere hundert Angestellte Athens das Rathaus der Hauptstadt besetzt. Sie wehren sich dagegen, dass ihre Verträge nicht verlängert werden, obwohl sie – zum Teil seit fast einem Jahrzehnt – permanent anfallende Arbeiten etwa bei der Straßenreinigung oder in städtischen Kindergärten erledigen. Auch andernorts sind zuletzt immer wieder Gemeindeämter aus ähnlichen Gründen besetzt worden. In Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes, türmt sich seit Monaten der Müll auf den Straßen. Nicht weil die Müllabfuhr streikt, sondern weil nur neun der über 80 Müllfahrzeuge einsatzfähig sind. Geld zum Reparieren der anderen steht nicht zur Verfügung. In anderen Branchen aber wird weiterhin gestreikt. Und zwar so zahlreich, dass sich der gestresste Bürger in diversen Streikkalendern im Internet informieren kann, welche Einrichtung überhaupt zur Verfügung steht.

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