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Stresstest statt Sofortausstieg

Im »Konsens mit allen« pirscht sich der Umweltminister an eine Gesetzesänderung heran

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Die schwarz-gelbe Koalition klopft in mühevoller Kleinarbeit die Chancen eines Atomausstiegs ab – als nächstes durch einen »Stresstest«. Die öffentliche Zielparole auf diesem Weg heißt nicht »Abschalten«, sondern »überparteilicher Konsens«.
Neue Perspektiven für Erneuerbare?
Neue Perspektiven für Erneuerbare?

Am Montag teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) der Öffentlichkeit die weiteren Schritte mit, die er nach dem verkündeten dreimonatigen Moratorium für sieben vorerst stillgelegte Kernreaktoren, aber auch für die übrigen der insgesamt 17 Meiler zu gehen plant. Ein technischer Kontrollkatalog – öffentlichkeitswirksam als »Stresstest« etikettiert – soll abgearbeitet werden, um zu prüfen, ob die Kühlung der Meiler unter allen kalkulierbaren Bedingungen verlässlich ist, was bei einem Stromausfall passiert, was bei Erdbeben oder Hochwasser. Sieben Expertenteams der Gesellschaft für Reaktorsicherheit würden die einzelnen Bereiche in den Anlagen prüfen. Es gehe um die Frage, ob die Sicherheit aufgrund neuer Annahmen neu definiert werden müsse, so Röttgen. Der Minister legte den Katalog gemeinsam mit Mitgliedern der Reaktorsicherheitskommission in Berlin vor.

Geprüft werden soll auch, wie sich ein Flugzeugabsturz auswirke, erläuterte der Vorsitzende der Kommission, Rudolf Wieland – unter Berücksichtigung von Geschwindigkeit, Aufprallwinkel und Folgen eines Kerosinbrandes. Bis Mitte Mai soll ein erster Bericht vorliegen. Den Gegnern der Atomkraftnutzung ist das viel zu technokratisch. Der Umweltverband BUND warnte davor, die Atomdebatte auf Detailfragen zu verengen und verlangte die Sofortabschaltung aller AKW. Und Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt«, erklärte: »Die erneute Überprüfung der AKW kann man sich sparen.« Denn in der Fachwelt sei es längst Konsens, dass in keinem der 17 Reaktoren eine Kernschmelze ausgeschlossen werden könne.

Die Reaktorsicherheitskommission ist ein Gremium aus 16 Wissenschaftlern, Ingenieuren und Vertretern der Atomwirtschaft, das Röttgens Umweltministerium berät. Und normalerweise erfährt man wenig davon. Am Donnerstag jedoch demonstrierte der Minister Offenheit – wohl mit Blick auf den angestrebten Konsens von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Eine »breite Meinungsbildung unter Einbeziehung aller Verantwortungsträger« strebe er an, so Röttgen. Das Beratergremium selbst bietet jedoch Anlass zur Frage, ob es der Bundesregierung um einen gesellschaftlichen oder nicht vielmehr um einen Konsens mit der Atomwirtschaft geht. Denn Teil der Zielstellung ist es, den Energieversorgern Investitionssicherheit zu gewährleisten. »Wenn nun die gleichen Institutionen die Überprüfung vornehmen sollen, die in der Vergangenheit immer behauptet haben, die AKW seien sicher, dann sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu genießen« so Jochen Stay. »Tatsächlich geht es schon lange nicht mehr um eine Prüfung der Risiken von Atomanlagen, denn die Fakten sind schon längst alle bekannt. Der einzige Maßstab, an dem die NaturFreunde Deutschlands die Bundesregierung messen, heißt: Abschalten!« betonte deren Vorsitzender Michael Müller.

Auf Misstrauen stößt daher auch Röttgens Ankündigung, noch innerhalb des dreimonatigen Moratoriums wolle die Bundesregierung Entscheidungen treffen – »auch durch gesetzgeberische Maßnahmen«. Zwar teilte Röttgen mit, Entscheidungen könnten nicht das Ergebnis von Verhandlungen mit den Energieunternehmen sein, sondern müssten im Parlament getroffen werden. Dass sie den Konsens mit den AKW-Betreibern aufgeben wolle, hat die Bundesregierung bisher nicht erklärt.

Kritische Wissenschaft zog es inzwischen vor, eigene Erwartungen an einen Atomkonsens zu formulieren. In einem Brief, den 300 Forscher unterschiedlicher Fachrichtungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel richteten, verlangen diese einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie.

Die Erfahrungen der Atomkatastrophe in Japan sollen in den Erkenntnisprozess der Regierung einfließen, hieß es am Donnerstag erneut. Dort, in Japan, hielt das Chaos, begleitet von undurchsichtigen Informationen am gleichen Tag an. Tokio lehnte es ab, die Evakuierungszone um das Kernkraftwerk Fukushima 1 über den Umkreis von 20 Kilometern hinaus auszuweiten.

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