Werbung

Sozialpolitischer Flickenteppich

»In jedem Dorf wird es anders«: Zum Start des Teilhabe- und Bildungspakets droht zunächst Verwaltungschaos

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: 4 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Mit großem Werbeaufwand startete am Freitag Ursula von der Leyens »Teilhabe- und Bildungspaket«. Wie das Paket im Einzelnen zugestellt werden soll, ist allerdings noch reichlich unklar. Kritiker warnen, das neue Bundesprogramm könne bestehende Leistungen verdrängen, statt zusätzliche Angebote zu schaffen.
Gruppen-Musikunterricht wäre mit dem »Bildungspaket« vielleicht noch zu finanzieren – wenn er denn angeboten wird. Foto epd/ Marko Priske
Gruppen-Musikunterricht wäre mit dem »Bildungspaket« vielleicht noch zu finanzieren – wenn er denn angeboten wird. Foto epd/ Marko Priske

Die Zeit ist jetzt mal wieder knapp. Doch ist es nicht so, dass es keine Vorbereitungsphase gegeben hätte. Schon im vergangenen Herbst, heißt es etwa beim Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern, habe man sich in Schwerin in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe getroffen, die die tatsächliche Einführung des »Bildungspaketes« praktisch vorbereiten sollte.

Viel konnte dort bisher aber noch nicht geklärt werden, schließlich gingen die Durchführungsbestimmungen des Bundes im Nordosten erst am Mittwoch bei den Kommunen ein – die ihrerseits erst seit Februar wissen, dass es überhaupt sie und nicht die Arbeitsagenturen sind, die das »Paket« zustellen sollen.

»Das ist ein beispielloser Fall«, kritisiert Jörg Böhm, der Landesvorsitzende des Arbeitslosenverbandes im Nordosten. Nach seiner Ansicht ist nicht nur die Vorbereitung chaotisch. Zudem setze das »Bildungs- und Teilhabepaket« die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht um. Karlsruhe habe ein individuelles Recht auf Teilhabe anerkannt, was für Böhm zu dem jetzt praktizierten Antragswesen in Widerspruch steht.

Die hektische Vorbereitung ist aber nicht das einzige Problem, das diejenigen, die es umsetzen sollen oder von ihm angesprochen werden, mit Ursula von der Leyens »Bildungspaket« haben. Jörg Böhm zum Beispiel fürchtet, dass vor Ort ein sozialpolitischer Flickenteppich entsteht. »Von Stadt zu Stadt und von Land zu Land wird das jeweils ganz anders gehandhabt werden«, so Böhm, »ein bürokratischer Albtraum«.

Ähnlich klingt es beim Städtetag: »Es wird vor Ort sicherlich unterschiedliche Lösungen geben«, sagt auch Thomas Deiters, der stellvertretende Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands im Nordosten.

Für Böhm beginnen die Komplikationen schon bei der Gruppierung der Anspruchsberechtigten. Hartz-IV-Empfänger sind ebenso darunter wie Kinder aus Sozialgeld beziehenden Familien oder Wohngeldberechtigte – und bei fast jeder dieser Gruppen sei eine andere Behörde zuständig. Teils scheinen die Berechtigungsgrade willkürlich: das »Schulpaket« von 100 Euro etwa dürfen auch Kinder aus Familien mit Bezügen aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII beantragen – im Unterschied zu SGB-II-Kindern aber erst ab 2012.

Böhm hielte es bei der drohenden Verwirrung für das sinnvollste, wenn die Kommunen jeweils eine zentrale Anlaufstelle für das »Bildungspaket« einrichteten – doch ist es fraglich, ob es dazu wiederum die erforderlichen Mittel gibt. Zusätzliche Stellen sind im Paket jedenfalls nicht vorgesehen.

Fragen gibt es auch in puncto Mittagessen. Dies soll in Kitas und Schulen für die Anspruchsberechtigten bis auf einen Euro Selbstanteil bezahlt werden. In Mecklenburg-Vorpommern aber gibt es schon jetzt 1,50 Euro zu den Mittagessen in den Kitas dazu. »Dürfen wir auf die Erhebung des einen Euro von den Eltern für das Mittagessen in den Kitas verzichten, ohne Gefahr zu laufen, dass dann die Bundesförderung hinfällig wird?«, fragt Deiters. Zudem darf die Förderung nur ausgeschüttet werden, wenn das Essen von der Schule oder einem Partner angeboten wird. In Westdeutschland, wo Schulkantinen oft noch Ausnahmen sind, könnte selbst das für Schwierigkeiten sorgen.

Noch mehr Klärungsbedarf gibt es bei der Lernförderung. Nachhilfe soll unterstützt werden – aber nur, wenn die Versetzung gefährdet ist, aber noch Hoffnung besteht. Sollen etwa Lehrer solche Einschätzungen treffen? Wer entscheidet, welcher Nachhilfelehrer förderwürdig ist?

Neu ist auch, dass eintägige Schulausflüge gefördert werden können. Doch der Teufel steckt im Detail, weiß Thomas Deiters: »Wie organisieren wir mit der Schule gemeinsam, dass das Geld an die Anbieter fließt, ohne dass es die Kinder in die Hände bekommen?«, fragt er sich. Zumal die Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern solche Ausflugsgelder nach dem Willen des Landes auch nicht mehr einsammeln sollen.

Im Nordosten sollen bald gangbare Lösungen gefunden sein. Gestern – am ersten Tag der Gültigkeit des Gesetzes – traf sich in Schwerin erneut die Interministerielle Arbeitsgruppe. Ungeklärt bleiben grundsätzlichere Dinge. Böhm etwa sieht die Gefahr, dass letztlich gar kein großes Plus an Förderung entsteht, weil klamme Kommunen im Ausgleich eigene Leistungen zurückfahren.

Thomas Deiters vom Nordost-Städtetag fürchtet ein anderes Nullsummenspiel: Durch die angehobenen Regelsätze kämen mehr Menschen nun auch in den Genuss des Bildungspaketes. Das sei zwar schön – doch würden gute Teile der Entlastung, die den Kommunen jüngst die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund gebracht hat, davon wieder aufgezehrt.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen