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Irland greift bei Banken durch

Stresstest ergab Kapitalbedarf von 24 Milliarden Euro / Finanzsektor wird stark geschrumpft

  • Von Gabriel Rath, Dublin und Kurt Stenger
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die irischen Banken brauchen noch mehr Geld. Doch nun will die neue Regierung durchgreifen und Banken zusammenlegen. Eine Erhöhung der EU-Hilfe für Irland scheint nicht nötig zu sein.

Die neue irische Regierung will die Bankenkrise mit einer radikalen Neuordnung endlich unter Kontrolle bringen. Anlässlich der Veröffentlichung von Ergebnissen eines Stresstests am Donnerstagabend, der einen weiteren Eigenkapitalbedarf von vier Großbanken in Höhe von 24 Milliarden Euro aufzeigte, kündigte Finanzminister Michael Noonan an, dass nur noch zwei landesweit agierende Banken übrig bleiben. Zu diesem Zwecke sollen die Allied Irish Banks mit der EBS Building Society sowie die Bank of Ireland mit der Irish Life & Permanent verschmolzen werden; letztere könnten unter staatliche Kontrolle genommen werden. Alle Institute sollen zudem in großem Stil Vermögenswerte oder ganze Sparten abstoßen, woraus sich ein Teil des zusätzlich benötigten Eigenkapitals speisen soll.

Mit dem neuerlichen Stresstest wollte die im Februar gewählte Regierung unter Premier Enda Kenny von der konservativen Fine-Gael-Partei endgültige Klarheit über den Zustand des Bankensektors gewinnen. Seit dem Platzen der Immobilienblase im Herbst 2008 hatte der Staat bereits 46 Milliarden Euro in die Finanzwirtschaft gepumpt, was hohe Haushaltsdefizite verursachte. Vor einem halben Jahr beantragte die von der konservativen Fianna-Fail-Partei geführte Regierung nach langem Widerstand und auf Drängen der europäischen Partner ein EU/IWF-Rettungspaket von 67,5 Milliarden Euro; weitere 17,7 Milliarden stellt Irland aus seiner »strategischen Reserve«, einem Pensionsfonds, bereit. Das Paket sieht insgesamt 35 Milliarden Euro für die Banken vor. Deshalb könne der Kapitalbedarf bequem mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt werden, teilten die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) gemeinsam mit. Man wolle nun zusammen mit den irischen Behörden sicherstellen, dass der identifizierte Kapitalbedarf zügig bereitgestellt wird. Von den 24 Milliarden Euro will Irland selbst zehn Milliarden Euro aufbringen.

Wie hoch die Nervosität in Dublin vorher war, zeigte sich schon darin, dass der Börsenhandel mit Aktien von Bank of Ireland und Allied Irish Banks vorübergehend ausgesetzt wurden. Zu weiterer Verunsicherung trugen desaströse Ergebnisse der Anglo Irish Bank bei: Das Institut »übertraf« sich mit einem Verlust von 17,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 selbst in negativer Hinsicht. Der bisherige Rekordverlust eines irischen Unternehmens hatte bei 12,7 Milliarden Euro gelegen – ebenfalls aufgestellt von Anglo im Jahr davor. Die Bank wird nach Staatszuschüssen von 29,3 Milliarden Euro abgewickelt und nahm deshalb nicht am Stresstest teil.

Die Neuordnung des Bankensektors und die Ergebnisse des Stresstests sollen der irischen Finanzwirtschaft wieder Glaubwürdigkeit verleihen, wie Ministerpräsident Kenny dem Parlament versprochen hatte. Doch weiterhin bleibt das Land an der Infusionsnadel der Europäischen Zentralbank: Irische Banken haben Schulden von 180 Milliarden Euro in Frankfurt angehäuft, da sie auf dem Kapitalmarkt kaum noch frische Kredite erhalten, die sie zur kurzfristigen Refinanzierung benötigen. Dem Vernehmen nach sind Verhandlungen über eine Umwandlung in eine mittelfristige Fazilität im Gange, aber Uneinigkeit im EZB-Rat verhinderte bisher eine Entscheidung. Vor allem der scheidende Bundesbank-Chef Axel Weber sprach sich gegen weitreichende Hilfen für irische Banken aus.

Indes möchte Dublin, dass private Gläubiger irischer Banken auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Dies dürfte in der EU aber schwer durchsetzbar sein, denn bisher war es tabu, die Kosten einer Umschuldung an die privaten Investoren auch nur teilweise weiterzugeben. Ein Grund dafür: Zu den Gläubigern zählen auch Banken aus anderen europäischen Ländern.

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