nd-aktuell.de / 02.04.2011 / Politik / Seite 15

Machtwort in München

Seehofer will Kompetenzstreit im Kabinett beenden

München (dpa/ND). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den Kabinettskrach zwischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Umweltminister Markus Söder (CSU) mit einem Machtwort beenden. Er betonte gegenüber der »Passauer Neuen Presse«, es würden keine Kompetenzen für Energiepolitik aus dem Wirtschaftsministerium abgezogen und dem Umweltressort zugeschlagen. Gleichzeitig stellte er klar: »Der Ministerpräsident bestimmt die Hauptlinien.« Zeil hatte sich am Donnerstag mit harschen Worten gegen eine Einmischung Söders in die Zuständigkeiten seines Ministeriums verwahrt. »Kollege Söder hat keine Handlungsvollmacht für die erneuerbaren Energien«, sagte Zeil.