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GDL macht diese Woche Streikpause

Arbeitsgericht hat zweitägige Aussperrung von Lokführern als rechtswidrig verurteilt

Bahnreisende müssen in dieser Woche nicht mit Behinderungen rechnen – die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verzichtet bei den großen Konkurrenten der Deutschen Bahn auf Streiks. Im Tarifkonflikt aber verhärten sich die Fronten weiter.

Berlin (dpa/ND). »Wir geben den Arbeitgebern Zeit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten«, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Andernfalls werde es weitere Arbeitskämpfe geben. Zugleich äußerte Weselsky scharfe Kritik: Arbeitgeber versuchten, über Aussperrungen von Lokführern sowie durch »Scheinangebote« die Streikfront zu brechen. Die Bahn-Konkurrenten warfen der Gewerkschaft ein »politisches Machtspiel« vor.

Die GDL hatte in der Nacht zum Samstag einen 47-stündigen Streik bei den Bahn-Unternehmen Veolia, Abellio, Netinera (bisher: Arriva Deutschland), Benex und Hessische Landesbahn beendet. In Berlin und Brandenburg waren in erster Linie Fahrgäste der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft (ODEG) mbH betroffen, die teilweise auf Busse oder die Berliner S-Bahn umsteigen mussten. Ausgenommen von dem Arbeitskampf war der Bahn-Konkurrent Keolis, mit dem verhandelt werden soll. Auch mit der bundeseigenen Deutschen Bahn verhandelt die GDL derzeit, deswegen gibt es dort momentan keine Arbeitskämpfe.

Die GDL fordert einen einheitlichen Tarifvertrag für die 26 000 Lokführer in Deutschland im Regional-, Fern- und Güterverkehr – egal, bei welchem Betreiber sie arbeiten. Eine Kernforderung ist eine Angleichung der Einkommen auf das Niveau der DB plus fünf Prozent Aufschlag.

Auch nach dem Ende des jüngsten Streiks kam es am Wochenende noch zu Beeinträchtigungen. Unternehmen der Veolia-Gruppe, etwa die Mitteldeutsche Regiobahn und die Nord-Ostsee-Bahn, hatten streikwillige Lokführer ausgesperrt. Da die Arbeitnehmer in der Zeit der Aussperrung Streikgeld von der Gewerkschaft erhalten, schwächen die Arbeitgeber damit also die Streikkasse der Gewerkschaften. Am Samstag jedoch errang die GDL vor Gericht einen Erfolg: Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main entschied, dass die Aussperrung streikwilliger Lokführer bei Bahnunternehmen im Veolia-Konzern rechtswidrig ist.

In den Tarifkonflikt selbst ist bislang kaum Bewegung gekommen. Ein Angebot der Mitteldeutschen Regiobahn, übertarifliche monatliche Einkommensverbesserungen zu zahlen, wies Weselsky am Samstag scharf zurück: »Das betrachte ich als Aprilscherz, und zwar als schlechten.« Der Arbeitgeber habe nicht der streikenden Gewerkschaft ein Angebot gemacht, sondern dem Betriebsrat, der aber darüber gar nicht verhandeln dürfe. Die Aussperrungen von Lokführern sowie die »Scheinangebote« nannte Weselsky eine »Kampfansage«. Der dpa sagte er: »Ich kann nur davor warnen, dass die Arbeitgeber glauben, wir geben auf.« Je länger der Arbeitskampf dauere und je härter er geführt werde, desto teurer werde ein Kompromiss.

Die Bahn-Konkurrenten dagegen attackierten Weselsky: »Statt im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Unternehmen eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen, kennen Sie nur Streik«, heißt es in einem Brief von Geschäftsführern der Bahnunternehmen an den GDL-Chef. Die Unternehmen hätten der Gewerkschaft ihre Verhandlungsbereitschaft mehrfach signalisiert. Weselsky habe aber nur ein Ziel: Den Bundesrahmen-Lokomotivführer-Tarifvertrag und über diesen Weg »den Alleinvertretungsanspruch der GDL« für die gesamte Berufsgruppe der Lokomotivführer. Mit der großen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die rund 5000 Lokführer vertritt, hatten die Bahn-Konkurrenten einen Branchentarifvertrag abgeschlossen.

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