CDU: Birthler nachlässig bei Stasi-Überprüfung

Öffentlicher Dienst soll nochmals durchleuchtet werden / Justizminister Schöneburg lehnt für seinen Bereich ab

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die CDU-Landtagsfraktion nimmt Kurs auf eine erneute, möglichst breit angelegte Überprüfung des öffentlichen Dienstes auf Stasi-Mitarbeit. Sogar die frühere Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde und vormalige Bildungsministerin Marianne Birthler muss sich von der CDU nun Nachlässigkeit in Stasi-Dingen vorwerfen lassen.

Die FDP-Fraktion will die Stasi-Überprüfung des öffentlichen Dienstes noch durch eine freiwillige Selbstüberprüfung der Rechtsanwälte ergänzen. Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) lehnt angesichts bereits erfolgter intensiver Durchleuchtung eine nochmalige Überprüfung in seinem Bereich ab.

Auslöser der Debatte darum war eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum. Er hatte von Justizminister Schöneburg Bescheid erhalten, dass im Justizapparat heute noch 82 Personen beschäftigt seien, die haupt- oder nebenamtlich mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet haben. Richte...

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