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Kürzungen nach Plan

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Die neueste Reformidee der Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) zu den Arbeitsmarktinstrumenten reiht sich nahtlos in die Kürzungsserie der schwarz-gelben Regierung ein. Ziel sei es, die Menschen in Arbeit zu bekommen. Doch mit Kürzungen bei den sinnvollsten Maßnahmen ist das nicht zu erreichen und das weiß auch die Ministerin.

Schon die jüngste Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung brachte Betroffenen de facto Kürzungen ein. Schlimmer ist an der Neuordnung der Wiedereingliederungsmaßnahmen aber, dass ihnen die Perspektive, aus Hartz IV wieder herauszukommen, genommen wird. Das ergibt sich teilweise bereits aus dem Sparpaket, das im Sommer letzten Jahres beschlossen wurde. Weil den Jobcentern aufgrund der Einsparungen weniger Mittel zur Verfügung stehen, werden sie die Leistungen kürzen, die Langzeitarbeitslosen am ehesten Chancen auf eine Beschäftigung verschaffen, nämlich Weiterbildungen und Umschulungen. Erleichtert wird ihnen dies durch die Abschaffung von Rechtsansprüchen, wie etwa beim Gründungszuschuss. Diesen müssen die Argen und Jobcenter künftig nicht mehr gewähren. Die Betroffenen können ihn nicht mehr einklagen. Damit nun aber all die Arbeitslosen nicht in die schön gerechnete Statistik der unter Vier-Millionen-Berechnung fallen, stärkt von der Leyen die private Vermittlung. So werden Betroffene gezwungen, prekäre und schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.

Daran, dass insbesondere Arbeitslose, die längere Zeit nicht beschäftigt waren, eine existenzsicherende Tätigkeit aufnehmen und tatsächlich nicht mehr arbeitslos sein könnten, ist von der Leyen nicht interessiert.

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