Konzernklagen für Profite

Interview mit Pia Eberhardt über zukünftigen Investitionsschutz

Pia Eberhardt ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory in Brüssel. Mit ihr sprach Haidy Damm.

ND: Die Europäische Kommission will künftig internationale Verträge aushandeln, die transnationalen Konzernen das Recht geben, gegen Umwelt- und Sozialgesetze souveräner Staaten zu klagen, wenn ihre Profite bedroht scheinen. Jetzt hat das EU-Parlament abgestimmt. Wie lief die Entscheidung?
EberhardtWie erwartet hat das Parlament die Position der Kommission zur zukünftigen EU-Investitionspolitik durchgewunken. Im Vorfeld gab es allerdings heftige politische Kontroversen im entsprechenden Ausschuss für Internationalen Handel. Dort hat der zuständige Berichterstatter, der französische Sozialist Kader Arif, viele gute Vorschläge gemacht, in denen Lehren aus den bisherigen Konzernklagen gezogen wurden. Die europäischen Konservativen haben ihn dafür aggressiv angegriffen.

Wie geht es jetzt weiter?
Die neuen Klauseln zum Investitionsschutz werden jetzt in zukünftige Freihandelsabkommen einfließen. Momentan verhandelt die Europäische Kommiss...

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